LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen
Statement von Jean-Marie Cavada, Sergio Cofferati, Laura Ferrara, Constance Le Grip und Julia Reda
Brüssel, 1. Juli 2016
Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt waren, melden schwerwiegende Bedenken wegen der Fehlinterpretation der Richtlinie […]
weiterlesen ›MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:
weiterlesen ›Morgen stelle ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA unseren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem […]
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Die Menschen in Europa werden nicht verstehen, warum unsere Reaktion auf die Panama-Papers darin besteht, die Geheimhaltung von Unternehmen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken.
Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit im europäischen Parlament gestern einer Ausweitung des Geschäftsgeheimnis-Schutzes zugestimmt, die die Rechte von Whistleblower*innen und Journalist*innen stark beschränkt. Die großen […]
weiterlesen ›In zahlreichen der größten Skandale in letzter Zeit – Luxleaks, Dieselgate und jetzt die Panama Papers – wurden Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben, um zu verbergen, wie Firmen dem öffentlichen Wohl schaden, Steuern hinterziehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Whistleblower werden vor Gericht gestellt – oder müssen untertauchen. Und dennoch steht das Europäische Parlament kurz davor, mit der […]
weiterlesen ›Zu den „Panama Papers“-Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:
Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.
Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig […]
weiterlesen ›Das Europäische Parlament verhandelt zur Zeit im Trilog die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Vergangene Woche habe ich meine Kollegen in der Plenarsitzung dazu aufgerufen, Unternehmen in dieser Richtlinie keine neuen Möglichkeiten einräumen, die ihnen erlauben, ihre schmutzigen Geheimnisse zu verbergen!
Wenn der Volkswagenskandal nicht von einer US-Behörde, sondern von einer privaten Whistleblower*in oder einer […]
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