Frankreich präsentiert Uploadfilter-Gesetz, “vergisst” Nutzerrechte

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen […]

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Stimmung im Europaparlament kippt gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Heute morgen hat der Branchendienst Politico Europe einen Entwurf des Urheberrechtsberichts [derzeit paywalled] der Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EVP) veröffentlicht. Sie ist als Berichterstatterin im Justizausschuss des Europäischen Parlaments für dessen Reaktion auf die Urheberrechtspläne der Europäischen Kommission verantwortlich. Zu ihrem Berichtsentwurf erklärt Julia Reda (Piratenpartei, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA):

Seit heute ist klar: Das europäische Parlament wird […]

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