„Google zerschlagen“ – oder doch nur zwingen, Verlage querzufinanzieren?

Morgen, am 27. November, wird das Europäische Parlament über einen Resolutionsantrag der beiden großen Fraktionen EVP und S&D zu „Verbraucherrechten im Digitalen Binnenmarkt“ abstimmen. Seit dem Wochenende, also schon mehrere Tage, bevor er überhaupt formal im Parlament eingebracht wurde, schlägt dieser Antrag in der internationalen Presse hohe Wellen. Mehrere Medien haben den Eindruck verbreitet, […]

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Jetzt wird’s ernst: Die EU-Urheberrechtsreform steht in den Startlöchern

Die Reform des Urheberrechts steht ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission. Das bestätigt der Brief über den Arbeitsplan 2015 von Kommissionspräsident Juncker.

Die Richtung ist klar: Der Austausch von Wissen und Kultur über Grenzen hinweg soll erleichtert und der rechtliche Rahmen an die Realitäten der digitalen Welt angepasst werden.

Ich freue mich, bei der Arbeit an dieser Reform […]

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Bibliotheken und Archive fordern EU-Urheberrechtsreform

„Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht.“

Diese Forderung äußerte Paul Keller vom holländischen Wissensgesellschafts-Thinktank Kennisland heute im europäischen Parlament im Rahmen der Debatte über das Kulturerbe im digitalen Europa, zu der die Piraten-Abgeordnete Julia Reda […]

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Leistungsschutzrecht auch in der EU?

In der heutigen Printausgabe des Handelsblatt hat Digitalkommissar Günther Oettinger angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen:

Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.

Dass ein solches Vorhaben […]

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Mein Nein zur neuen Kommission

Am 15. Juli habe ich Jean-Claude Juncker das Mandat erteilt, eine Kommission zu bilden. Heute stimme ich im Plenum gegen seine Kommission – denn sie wird den Ankündigungen und Erwartungen schon jetzt nicht gerecht.

Kaum Lichtblicke in der Netzpolitik

Binnen 6 Monaten werde er u.A. eine Urheberrechtsreform in die Wege leiten, kündigte Juncker in seinem […]

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#AskAnsip – Premiere für Onlineanhörung eines neuen Kommissionsmitglieds

In den letzten Wochen hat sich hier im Parlament alles um die Anhörung der Kommissionskandidat*innen der Juncker-Kommission gedreht. Ich habe mich auf die beiden Kommissare konzentriert, die primär für Netzthemen zuständig sein werden: Andrus Ansip aus Estland und Günther Oettinger aus Deutschland. Schon als die Kandidaten angekündigt wurden, hatte ich einige Bedenken, und habe darum […]

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Wir lassen nicht locker, bis TTIP Geschichte ist

Fotos von Jakob Huber/Campact

Heute ist internationaler Aktionstag gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zu den Gefahren von TTIP für die parlamentarische Demokratie könnt Ihr hier einen Vortrag von mir ansehen und hier habe ich die Folgen des EU-Kanada-Abkommens CETA für das Urheberrecht kommentiert. Der Text von CETA ist kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt und soll als Blaupause […]

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Europäische Premiere: Online-Anhörung für EU-Kommissare Ansip und Oettinger

»Wir müssen vom Fall ACTA lernen. Wir müssen auf eine Art handeln, die viel stärker Menschen einbezieht. […] Ich bin bereit, an Online-Anhörungen und Debatten mit der Bevölkerung teilzunehmen«, kündigte Andrus Ansip, designierter Vizepräsident der EU-Kommission für den Digitalen Binnenmarkt, auf eine Frage von Julia Reda im Rahmen seiner Anhörung im Europäischen Parlament an.

[…]

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ARD: Vorsichtige Annäherung an Freie Lizenzen

„Ich beglückwünsche die ARD zu ihrer Entscheidung, zukünftig Teil des Ökosystems freier Inhalte zu werden“, kommentiert die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Julia Reda (Piratenpartei) die Annahme des Berichts „Creative Commons in der ARD“ durch die ARD-Onlinekoordination. Damit wird zum ersten Mal in der ARD das Ziel formuliert, Inhalte durch die Wahl von Creative Commons-Lizenzen für […]

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Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind alle Verlierer

Nachdem die Presseverleger in Deutschland durch eine massive Kampagne zu ihrem Leistungsschutzrecht kamen, sind wir nun Zeugen eines Grabenkriegs zwischen Verlegern, VG Media als ihrer Verwertungsgesellschaft und Google sowie einer Reihe von anderen Suchmaschinen in Deutschland. Spätestens jetzt ist klar, dass in dieser Runde alle die Verlierer sind, von durchaus gut bezahlten Anwälten ausgenommen.

Es […]

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