Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlamentsanhörung

Tonaufnahme der Frage von Julia Reda an Günther Oettinger

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz:

„Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte […]

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CETA bedroht den freien Austausch von Wissen und Kultur

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll:

„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“

„So […]

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Piraten: Wie weiter?

Ich bedaure sehr, dass viele aktive Mitglieder die Piratenpartei Deutschland in den letzten Tagen verlassen haben. Das ist ein großer Verlust. Ich danke euch von Herzen für euer Engagement für unsere gemeinsame Sache!

Ich lade alle, die ein Interesse daran haben – sowohl in- als auch außerhalb der Partei – herzlich ein, mit mir gemeinsam eine […]

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Nicht in unserem Namen: Kreative stellen sich hinter Peter Sunde von PirateBay

Dem PirateBay-Mitgründer Peter Sunde könnte die Teilnahme am Begräbnis seines Vaters nur in Handschellen erlaubt werden. Menschen aus der Filmindustrie – Regisseur*innen, Schauspieler*innen, Drehbuchautor*innen, Produzent*innen – haben heute ein Video online gestellt, um ihm ihre zutiefst empfundene Unterstützung auszusprechen und zu erklären: Das wird dir nicht in unserem Namen angetan.

Es gibt viele von uns in der […]

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Netzpolitische Fehlbesetzungen in neuer EU-Kommission

Zur heute vorgestellten neuen EU-Kommission erklärt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»Es ist erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen. Von den Kommissaren Oettinger und Ansip, die für Netzpolitik zuständig sein werden, erwarte ich aber wenig Gutes. Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in […]

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RD002 – Back to School

Folge 2 von Reda’s Digest is da! Der Podcast fängt auf deutsch an, der englische Teil beginnt beim ersten Chapter Mark ab Minute 16. In dieser Folge stelle ich mein Team vor und berichte darüber, was ich in der Sommerpause gemacht habe.

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Wie sich Lobbys für die Verhinderung der EU-Urheberrechtsreform rüsten

Digitale Grenzen innerhalb der EU könnten abgebaut werden, wenn das Urheberrecht europaweit vereinheitlicht wird – wofür sich zuletzt tausende Europäer*innen in einer EU-Konsultation aussprachen. Diese Perspektive versetzt derzeit Rechteverwerter und Urhebervereinigungen in Alarmbereitschaft. Die Anstrengungen, dieses Projekt zu verhindern, haben begonnen.

Derzeit stellt EU-Kommissionspräsident Juncker die neue Kommission zusammen. Im Vorfeld davon wandte sich die […]

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„Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht“, meint der inhaftierte Pirate-Bay-Gründer

Västervik Norra prison

Es ist ein Sommertag in einer der beliebtesten Urlaubsgegenden Schwedens, aber ich bin nicht hier, um den Sonnenschein zu genießen. Ich gehe gleich ins Gefängnis.

Västervik Norra, eine Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe für 255 Insaßen an der Ostküste Schwedens, ist in ziemlichem Gegensatz zu seiner Umgebung kein freundlicher Ort. Das Wartezimmer ist halbherzig mit ein […]

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Die EU rechnete mit wenigen hundert Antworten. Tausende strömten herein – und sie offenbaren eine tiefe Kluft.

Bevor die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge macht, ersucht sie manchmal die Öffentlichkeit, sich einzubringen. Die Zahl der Antworten auf die meisten solchen Konsultationen beträgt einige Dutzend oder Hundert. Sie stammen meist von der Sorte Leute, die für das Ausfüllen von Formularen bezahlt werden: Lobbyist*innen, Industriervertreter*innen, Repräsentant*innen von Nationalstaaten, usw. Doch dieses mal war alles anders.

Ende […]

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Piratin Julia Reda besucht PirateBay-Mitgründer Peter Sunde im Gefängnis

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament besucht am heutigen Donnerstag den in Schweden inhaftierten Mitgründer der PirateBay-Filesharing-Plattform Peter Sunde. Im Zuge dessen kritisiert Reda den harten Umgang mit Sunde.

»Ich besuche Peter Sunde heute im Gefängnis, um ihm meine Unterstützung auszusprechen. An seiner unnötig harschen Haftstrafe kann man sehen, dass unser europäisches Rechtssystem jeden […]

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