Europäische Premiere: Online-Anhörung für EU-Kommissare Ansip und Oettinger

»Wir müssen vom Fall ACTA lernen. Wir müssen auf eine Art handeln, die viel stärker Menschen einbezieht. […] Ich bin bereit, an Online-Anhörungen und Debatten mit der Bevölkerung teilzunehmen«, kündigte Andrus Ansip, designierter Vizepräsident der EU-Kommission für den Digitalen Binnenmarkt, auf eine Frage von Julia Reda im Rahmen seiner Anhörung im Europäischen Parlament an.

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ARD: Vorsichtige Annäherung an Freie Lizenzen

„Ich beglückwünsche die ARD zu ihrer Entscheidung, zukünftig Teil des Ökosystems freier Inhalte zu werden“, kommentiert die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Julia Reda (Piratenpartei) die Annahme des Berichts „Creative Commons in der ARD“ durch die ARD-Onlinekoordination. Damit wird zum ersten Mal in der ARD das Ziel formuliert, Inhalte durch die Wahl von Creative Commons-Lizenzen für […]

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Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind alle Verlierer

Nachdem die Presseverleger in Deutschland durch eine massive Kampagne zu ihrem Leistungsschutzrecht kamen, sind wir nun Zeugen eines Grabenkriegs zwischen Verlegern, VG Media als ihrer Verwertungsgesellschaft und Google sowie einer Reihe von anderen Suchmaschinen in Deutschland. Spätestens jetzt ist klar, dass in dieser Runde alle die Verlierer sind, von durchaus gut bezahlten Anwälten ausgenommen.

Es […]

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Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlamentsanhörung

Tonaufnahme der Frage von Julia Reda an Günther Oettinger

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz:

„Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte […]

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CETA bedroht den freien Austausch von Wissen und Kultur

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll:

„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“

„So […]

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Piraten: Wie weiter?

Ich bedaure sehr, dass viele aktive Mitglieder die Piratenpartei Deutschland in den letzten Tagen verlassen haben. Das ist ein großer Verlust. Ich danke euch von Herzen für euer Engagement für unsere gemeinsame Sache!

Ich lade alle, die ein Interesse daran haben – sowohl in- als auch außerhalb der Partei – herzlich ein, mit mir gemeinsam eine […]

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Nicht in unserem Namen: Kreative stellen sich hinter Peter Sunde von PirateBay

Dem PirateBay-Mitgründer Peter Sunde könnte die Teilnahme am Begräbnis seines Vaters nur in Handschellen erlaubt werden. Menschen aus der Filmindustrie – Regisseur*innen, Schauspieler*innen, Drehbuchautor*innen, Produzent*innen – haben heute ein Video online gestellt, um ihm ihre zutiefst empfundene Unterstützung auszusprechen und zu erklären: Das wird dir nicht in unserem Namen angetan.

Es gibt viele von uns in der […]

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Netzpolitische Fehlbesetzungen in neuer EU-Kommission

Zur heute vorgestellten neuen EU-Kommission erklärt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»Es ist erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen. Von den Kommissaren Oettinger und Ansip, die für Netzpolitik zuständig sein werden, erwarte ich aber wenig Gutes. Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in […]

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RD002 – Back to School

Folge 2 von Reda’s Digest is da! Der Podcast fängt auf deutsch an, der englische Teil beginnt beim ersten Chapter Mark ab Minute 16. In dieser Folge stelle ich mein Team vor und berichte darüber, was ich in der Sommerpause gemacht habe.

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Wie sich Lobbys für die Verhinderung der EU-Urheberrechtsreform rüsten

Digitale Grenzen innerhalb der EU könnten abgebaut werden, wenn das Urheberrecht europaweit vereinheitlicht wird – wofür sich zuletzt tausende Europäer*innen in einer EU-Konsultation aussprachen. Diese Perspektive versetzt derzeit Rechteverwerter und Urhebervereinigungen in Alarmbereitschaft. Die Anstrengungen, dieses Projekt zu verhindern, haben begonnen.

Derzeit stellt EU-Kommissionspräsident Juncker die neue Kommission zusammen. Im Vorfeld davon wandte sich die […]

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