Zwei Jahre nach meiner Wahl ins Europäische Parlament und kurz vor dessen Sommerpause ist der perfekte Zeitpunkt, um auf meine Lobbytreffen in den letzten zwei Jahren zurückzublicken und zu untersuchen, ob sie auch ausgewogen waren.
Als ich zur Berichterstatterin für die Evaluation des EU-Urheberrechts ernannt wurde, fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meinen Posteingang. Es […]
weiterlesen ›Die Europäische Kommission hat gefragt: Welche Softwareprojekte sollen im Rahmen von FOSSA geprüft werden, dem Pilotprojekt zur Verbesserung der Sicherheit von Open Source Software, das auf Vorschlag meines Kollegen Max und mir ins Leben gerufen wurde?
Nun liegen die Ergebnisse vor: Als große Favoriten stellten sich KeePass (23%) und der Apache HTTP-Server (19%) heraus. Die […]
weiterlesen ›Am Montag endet die öffentliche Konsultation des europäischen Gremiums der Telekom-Regulierungsbehörden zur Netzneutralität. Bei dieser wird unter anderem darüber entschieden, ob folgendes erlaubt sein soll:
Bessere, schnellere Routen für gut bezahlende Unternehmen („Spezialdienste”) Das Drosseln unliebsamer Dienste („Traffic Management”) Das Ausnehmen gewisser Dienste vom Datenvolumen deines Vertrags („Zero-Rating”)
Klar ist: Die Internetanbieter haben alle Register gezogen, um ihre Interessen durchzusetzen. So […]
weiterlesen ›LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen
Statement von Jean-Marie Cavada, Sergio Cofferati, Laura Ferrara, Constance Le Grip und Julia Reda
Brüssel, 1. Juli 2016
Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt waren, melden schwerwiegende Bedenken wegen der Fehlinterpretation der Richtlinie […]
weiterlesen ›MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:
weiterlesen ›Erinnert ihr euch noch daran, wie wir im EU-Haushalt 1 Million € bereitgestellt haben, um zu demonstrieren, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind? In den nächsten zwei Wochen (bis 8. Juli 2016) könnt ihr jetzt entscheiden, welches Projekt als erstes einen Code Review im Rahmen des FOSSA-Pilotprojekts erhalten soll.
weiterlesen ›Letzen Sommer hat mein Urheberrechtsbericht eine europaweite Debatte über die Panoramafreiheit losgetreten. Diese Urheberrechtsschranke, die uns erlaubt, eigene Bilder von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum frei zu verwenden, ist seitdem im Gespräch geblieben – und jetzt will die Europäische Kommission auch von dir wissen, ob dazu eine Gesetzesänderung nötig ist.
Nur mehr bis 15. Juni kannst du die EU auffordern, die Panoramafreiheit für […]
weiterlesen ›Statt dem benötigten großen Sprung macht die EU weiterhin nur Trippelschritte in Richtung eines grenzenlosen Internets. Am 25. Mai hat die Kommission eine „Anti-Geoblocking-Verordnung“ vorgestellt, die aber Videostreaming explizit ausklammert. Damit verfehlt sie klar das Ziel. Dabei haben ihre Vorarbeiten zum Thema – die Sektoruntersuchung und die öffentliche Konsultation – klar aufgezeigt, wie weit […]
weiterlesen ›Verlage wollen Kontrolle darüber, wie wir Nachrichten online teilen
Verlagslobbys fordern mit Nachdruck mehr Einfluss darüber, wie wir Nachrichtenartikel online lesen und teilen. Schon seit Monaten denkt Digitalkommissar Oettinger laut darüber nach, ihren Forderungen stattzugeben und ihnen eine neue, zusätzliche Art von Urheberrecht auf Verlagsprodukte einzuräumen. Ein solches EU-Leistungsschutzrecht könnte einen Grundbaustein des Internets gefährden: Das freie Verlinken von Inhalten.
10.599 Menschen […]
weiterlesen ›Morgen stelle ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA unseren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem […]
weiterlesen ›