10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettingers Vermächtnis

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert.

Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten.

Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen […]

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Kein ‚Urheberrecht‘ auf Daten!

Die EU-Kommission liebäugelt in ihrer heutigen Mitteilung zur europäischen Datenwirtschaft mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten (Seite 13, „Data producer’s right“). Das ist Günther Oettingers letzte schlechte Idee als scheidender Digitalkommissar – sie hätte fatale Auswirkungen und ist strikt abzulehnen.

Eine Reihe von Nullen und Einsen würde dadurch ähnlich geschützt wie schöpferische Werke. Das würde […]

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EU investiert weiterhin in Software-Sicherheit

Die EU wird auch weiterhin einen Teil ihres Budgets in die Sicherheit von freier Software investieren. Das sieht der EU-Haushalt für das Jahr 2017 vor, der gestern vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Das vor zwei Jahren erstmals von den Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) und Max Andersson (Grüne, Schweden) initiierte FOSSA-Projekt wird mit einem Volumen von […]

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Vorschlag für EU-Digitalgrundrechte: Nachbesserungen beim Urheberrecht nötig

Heute sind die Initiator*innen einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, der in den letzten Tagen bereits für einige Debatte im Netz gesorgt hat.

Grundsätzlich ist es wichtig, die Grundrechte stets weiterzuentwickeln und an neue Gegebenheiten anzupassen. Gerade im Zuge der Digitalisierung kann man bei der Durchsetzung vieler Grundrechte Mängel […]

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Video: gegen Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit: #Savethelink

Ein Plan von Günther Oettinger bedroht das Internet. Das EU-Leistungsschutzrecht würde deine Linkfreiheit einschränken – und ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz. Wir wehren uns fraktionsübergreifend gegen diese Pläne – teile das Video, um uns dabei zu unterstützen!

Die Hintergründe habe ich bereits in einem früheren Blogpost näher beleuchtet.

Der Text des Videos […]

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EuGH-Urteil im Fall McFadden zeigt: keine Digitalstrategie ohne modernes Urheberrecht

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen.

Noch gestern hat Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Plan bereits einen Strich durch die […]

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Trotz gegenteiliger Beteuerungen: Oettinger gefährdet mit Urheberrechtsplänen die Linkfreiheit

Kommissar Oettingers Pläne sind rückschrittlich und eine Katastrophe für das Internet. Er hat die Urheberrechtsform von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lassen und die Bedürfnisse von Künstler*innen und Nutzer*innen ignoriert. Der Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, ist zum Scheitern verurteilt. Er wird verheerende Kollateralschäden anrichten.

Das geplante EU-Leistungsschutzrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein und schadet […]

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EuGH-Entscheidung und Urheberrechtspläne bedrohen die Linkfreiheit

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs schränkt das freie Verlinken von Inhalten ein – und damit eine der Grundfunktionen des Internets. In Kombination mit dem EU-Leistungsschutzrecht, das die Europäische Kommission in der kommenden Woche vorschlagen will, müssen Internet-User in Europa künftig fürchten, beim Setzen von Links gegen Gesetze zu verstoßen.

Könnte diese Meldung in Zukunft […]

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

Der Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

Ein Desaster für die freie Meinungs-
äußerung, europäische Startups und ein Europa ohne digitale Grenzen

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und […]

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Zivilgesellschaft rettet Netzneutralität

Heute hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ihre Richtlinien zur Implementierung der Netzneutralität veröffentlicht.

Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe […]

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