Alle wissen, dass das Leistungsschutzrecht gescheitert ist – nur der EU-Rat verkauft es plötzlich als guten Kompromiss für Europa

Soll die EU ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen, das unsere Freiheit einschränkt, Links zu Nachrichten zu teilen? Die Kontroverse darüber geht gerade im Rat in die nächste Runde, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Position ringen.

In der fachlichen Expertengruppe sind die Mitgliedsstaaten daran gescheitert, einen Konsens zu finden. Nun müssen Politiker*innen ran: Das Thema wurde […]

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EU-Abgeordnete aller großen Fraktionen warnen vor geplanten „Zensurmaschinen“

(Für deutsche Untertitel auf den [CC]-Knopf drücken]

Gemeinsam mit Mitgliedern des europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen habe ich eine Videokampagne gestartet, um vor den verheerenden Folgen einer Bestimmung der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu warnen.

Bei Uploadfiltern, wie sie Artikel 13 vorsieht, handelt es sich effektiv um „Zensurmaschinen“. Diese Botschaft senden wir auch an die […]

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Links verbieten und Innovation ausschalten: Jetzt plaudern Lobbyisten die wahre Intention des EU-Leistungschutzrechts aus

In den letzten Monaten habe ich wiederholt gewarnt: Das europaweite Leistungsschutzrecht, das langsam aber stetig seinen Weg durch den Gesetzgebungsprozess der EU nimmt, würde die Linkfreiheit im Internet einschränken.



Die Europäische Kommission und die Verlegerlobby haben der „Save The Link“-Kampagne Übertreibung vorgeworfen: Links seien gar nicht in Gefahr, beteuerten sie.

Doch jüngste Äußerungen von […]

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Wie im Europaparlament Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen gestreut werden, um das Leistungsschutzrecht durchzudrücken

Ist ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine gute Idee? Sollen wir es illegal machen, einen Nachrichtenartikel zusammen mit einem kurzen Anreißer zu teilen, ohne zuvor eine Lizenz dafür erworben zu haben? Der Rechtsausschuss des Europaparlaments beauftragte eine Studie, um das herauszufinden.

Die Antwort fiel glasklar aus. Aber wer die heutige Präsentation des Ergebnisses im Rechtsausschuss des […]

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Neue EU-Verordnung: Netzsperren im Namen des „Verbraucherschutzes“

Gestern hat das Europäische Parlament die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation) beschlossen. Leider sieht die neue Verordnung generelle Netzsperren vor. Außerdem wurden bei den Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat Verbesserungen im Verbraucherschutz verwässert oder gänzlich gestrichen.

Nach der neuen Regelung bekommen Verbraucherschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten die Befugnis, nicht weiter definierte Dritte […]

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Leak: Diese drei Regierungen in der EU wollen Plattenfirmen die Kontrolle darüber geben, was wir online veröffentlichen dürfen, und was nicht

Das Internet ist der öffentliche Raum, in dem wir am ehesten gleichberechtigt sind: Nie zuvor war es allen möglich, kreative Werke kostenlos und weltweit zu veröffentlichen, ohne von jemandem eine Erlaubnis einholen zu müssen. Doch es gibt Kräfte, die das ändern wollen.

Dass das Internet für Partizipation so offen ist, wurde durch Gesetze ermöglicht, die […]

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Neue EU-Studie zeigt: Selbst Verleger lehnen das Leistungsschutzrecht ab – und manche Journalisten verweigerten lieber die Aussage

Eine neue Studie, die vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Ergebnis: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht ist eine Schnapsidee. Aber möglicherweise erfahren viele Abgeordnete erst von der Studie, nachdem sie über das Leistungsschutzrecht abgestimmt haben!

Das Resultat der Studie:

„Es bestehen ernsthafte Bedenken rund um die ziemlich unklaren Auswirkungen des neuen Rechts. […] Wir [empfehlen], […]

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Fatale Filter-Fehlentscheidungen: Warum wir es nicht einfach Software überlassen können, das Netz sauber zu halten

Letzte Woche hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, das Allheilmittel gegen illegale Inhalte im Netz gefunden zu haben: Automatisierte Internetfilter!

Solche Filter sind bereits in der geplanten neuen Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen – in der neuen Mitteilung ‚Illegale Inhalte im Netz bewältigen‘ geht die Kommission noch einen Schritt weiter.

Sie „empfiehlt Internetplattformen nachdrücklich […] automatisierte Erkennungstechnologien einzusetzen und in […]

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Hielt die EU-Kommission überraschende Erkenntnisse über die Auswirkungen von „Raubkopien“ bewusst zurück?

Beeinträchtigen Urheberrechtsverletzungen die Verkaufszahlen von Werken? Für die politische Gestaltung des Urheberrechts und seiner Durchsetzung ist diese Frage ganz zentral.

Im Januar 2014 bestellte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema bei der niederländischen Firma Ecorsys – ein Auftrag im Wert von 360.000 Euro.

Die 300 Seiten starke Studie wurde der Kommission im Mai 2015 […]

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Das Europaparlament will den Weltraumaufzug!

Mit 13 Thesen bin ich 2014 zur Europawahl angetreten. Nummer 13: Europa braucht einen Weltraumaufzug! Die europäische Weltraumpolitik braucht neue Ideen und der Weltraumaufzug wäre das ideale Projekt, um ganz Europa für ein gemeinsames Ziel zu begeistern:

Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele […]

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