Letzte Chance, die Panoramafreiheit in Europa zu sichern

Letzen Sommer hat mein Urheberrechtsbericht eine europaweite Debatte über die Panoramafreiheit losgetreten. Diese Urheberrechtsschranke, die uns erlaubt, eigene Bilder von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum frei zu verwenden, ist seitdem im Gespräch geblieben – und jetzt will die Europäische Kommission auch von dir wissen, ob dazu eine Gesetzesänderung nötig ist.

Nur mehr bis 15. Juni kannst du die EU auffordern, die Panoramafreiheit für […]

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Geoblocking abschaffen – dafür kämpfen wir in einer neuen Kampagne. Machst du mit?

Statt dem benötigten großen Sprung macht die EU weiterhin nur Trippelschritte in Richtung eines grenzenlosen Internets. Am 25. Mai hat die Kommission eine „Anti-Geoblocking-Verordnung“ vorgestellt, die aber Videostreaming explizit ausklammert. Damit verfehlt sie klar das Ziel. Dabei haben ihre Vorarbeiten zum Thema – die Sektoruntersuchung und die öffentliche Konsultation – klar aufgezeigt, wie weit […]

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10.000 sagten der EU, dass Hyperlinks frei bleiben müssen. Jetzt haben wir ihre Aufmerksamkeit – nun bist du dran

Verlage wollen Kontrolle darüber, wie wir Nachrichten online teilen

Verlagslobbys fordern mit Nachdruck mehr Einfluss darüber, wie wir Nachrichtenartikel online lesen und teilen. Schon seit Monaten denkt Digitalkommissar Oettinger laut darüber nach, ihren Forderungen stattzugeben und ihnen eine neue, zusätzliche Art von Urheberrecht auf Verlagsprodukte einzuräumen. Ein solches EU-Leistungsschutzrecht könnte einen Grundbaustein des Internets gefährden: Das freie Verlinken von Inhalten.

10.599 Menschen […]

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Eine Whistleblower-Richtlinie für Europa! (Update)

Morgen stelle ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA unseren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem […]

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VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage die Hälfte der Vergütungen von Autorinnen und Autoren kassiert.

Es ist dreist, dass […]

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EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalistinnen

Die Menschen in Europa werden nicht verstehen, warum unsere Reaktion auf die Panama-Papers darin besteht, die Geheimhaltung von Unternehmen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken.

Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit im europäischen Parlament gestern einer Ausweitung des Geschäftsgeheimnis-Schutzes zugestimmt, die die Rechte von Whistleblower*innen und Journalist*innen stark beschränkt. Die großen […]

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Neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen bedroht Whistleblower

In zahlreichen der größten Skandale in letzter Zeit – Luxleaks, Dieselgate und jetzt die Panama Papers – wurden Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben, um zu verbergen, wie Firmen dem öffentlichen Wohl schaden, Steuern hinterziehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Whistleblower werden vor Gericht gestellt – oder müssen untertauchen. Und dennoch steht das Europäische Parlament kurz davor, mit der […]

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Panama Papers: Whistleblower besser schützen, nicht Konzerngeheimnisse

Zu den „Panama Papers“-Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig […]

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Die EU fragt nach deiner Meinung: Soll das Urheberrecht den öffentlichen Raum und deinen Nachrichtenkonsum im Netz einschränken dürfen?

Die anstehende EU-Urheberrechtsreform wurde (wieder einmal) verschoben, diesmal auf September, um der Europäischen Kommission Zeit zu geben, Feedback zu zwei konkreten Fragestellungen zu sammeln, bei denen sie unschlüssig ist:

Panoramafreiheit: Soll es erlaubt sein, Fotos vom öffentlichen Raum zu machen und diese dann zu nutzen und zu teilen, ohne dass deine Fotosharing-App oder du selbst […]

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VW-Skandal unter der Lupe: Verliert die Öffentlichkeit die Kontrolle über die Technologie, auf die wir uns immer mehr verlassen?

Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein Vielfaches, die sie in den Zulassungstests im Labor noch einhielten.

Der Untersuchungsausschuss, an dem ich teilnehme, nimmt heute seine Arbeit auf, die ein Jahr […]

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