Nur noch bis Montag: Lasst uns Überholspuren im Netz verhindern!

Am Montag endet die öffentliche Konsultation des europäischen Gremiums der Telekom-Regulierungsbehörden zur Netzneutralität. Bei dieser wird unter anderem darüber entschieden, ob folgendes erlaubt sein soll:

Bessere, schnellere Routen für gut bezahlende Unternehmen („Spezialdienste”) Das Drosseln unliebsamer Dienste („Traffic Management”) Das Ausnehmen gewisser Dienste vom Datenvolumen deines Vertrags („Zero-Rating”)

Klar ist: Die Internetanbieter haben alle Register gezogen, um ihre Interessen durchzusetzen. So […]

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LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Statement von Jean-Marie Cavada, Sergio Cofferati, Laura Ferrara, Constance Le Grip und Julia Reda

Brüssel, 1. Juli 2016

Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt waren, melden schwerwiegende Bedenken wegen der Fehlinterpretation der Richtlinie […]

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LuxLeaks-Urteil: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im “LuxLeaks”-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:

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Hilf der EU, Freie Software verlässlicher und sicherer zu machen

Erinnert ihr euch noch daran, wie wir im EU-Haushalt 1 Million € bereitgestellt haben, um zu demonstrieren, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind? In den nächsten zwei Wochen (bis 8. Juli 2016) könnt ihr jetzt entscheiden, welches Projekt als erstes einen Code Review im Rahmen des FOSSA-Pilotprojekts erhalten soll.

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Letzte Chance, die Panoramafreiheit in Europa zu sichern

Letzen Sommer hat mein Urheberrechtsbericht eine europaweite Debatte über die Panoramafreiheit losgetreten. Diese Urheberrechtsschranke, die uns erlaubt, eigene Bilder von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum frei zu verwenden, ist seitdem im Gespräch geblieben – und jetzt will die Europäische Kommission auch von dir wissen, ob dazu eine Gesetzesänderung nötig ist.

Nur mehr bis 15. Juni kannst du die EU auffordern, die Panoramafreiheit für […]

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Geoblocking abschaffen – dafür kämpfen wir in einer neuen Kampagne. Machst du mit?

Statt dem benötigten großen Sprung macht die EU weiterhin nur Trippelschritte in Richtung eines grenzenlosen Internets. Am 25. Mai hat die Kommission eine “Anti-Geoblocking-Verordnung” vorgestellt, die aber Videostreaming explizit ausklammert. Damit verfehlt sie klar das Ziel. Dabei haben ihre Vorarbeiten zum Thema – die Sektoruntersuchung und die öffentliche Konsultation – klar aufgezeigt, wie weit […]

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10.000 sagten der EU, dass Hyperlinks frei bleiben müssen. Jetzt haben wir ihre Aufmerksamkeit – nun bist du dran

Verlage wollen Kontrolle darüber, wie wir Nachrichten online teilen

Verlagslobbys fordern mit Nachdruck mehr Einfluss darüber, wie wir Nachrichtenartikel online lesen und teilen. Schon seit Monaten denkt Digitalkommissar Oettinger laut darüber nach, ihren Forderungen stattzugeben und ihnen eine neue, zusätzliche Art von Urheberrecht auf Verlagsprodukte einzuräumen. Ein solches EU-Leistungsschutzrecht könnte einen Grundbaustein des Internets gefährden: Das freie Verlinken von Inhalten.

10.599 Menschen […]

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Eine Whistleblower-Richtlinie für Europa! (Update)

Morgen stelle ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA unseren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem […]

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VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage die Hälfte der Vergütungen von Autorinnen und Autoren kassiert.

Es ist dreist, dass […]

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EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalistinnen

Die Menschen in Europa werden nicht verstehen, warum unsere Reaktion auf die Panama-Papers darin besteht, die Geheimhaltung von Unternehmen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken.

Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit im europäischen Parlament gestern einer Ausweitung des Geschäftsgeheimnis-Schutzes zugestimmt, die die Rechte von Whistleblower*innen und Journalist*innen stark beschränkt. Die großen […]

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