Trotz gegenteiliger Beteuerungen: Oettinger gefährdet mit Urheberrechtsplänen die Linkfreiheit

Kommissar Oettingers Pläne sind rückschrittlich und eine Katastrophe für das Internet. Er hat die Urheberrechtsform von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lassen und die Bedürfnisse von Künstler*innen und Nutzer*innen ignoriert. Der Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, ist zum Scheitern verurteilt. Er wird verheerende Kollateralschäden anrichten.

Das geplante EU-Leistungsschutzrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein und schadet […]

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EuGH-Entscheidung und Urheberrechtspläne bedrohen die Linkfreiheit

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs schränkt das freie Verlinken von Inhalten ein – und damit eine der Grundfunktionen des Internets. In Kombination mit dem EU-Leistungsschutzrecht, das die Europäische Kommission in der kommenden Woche vorschlagen will, müssen Internet-User in Europa künftig fürchten, beim Setzen von Links gegen Gesetze zu verstoßen.

Könnte diese Meldung in Zukunft […]

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

Der Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

Ein Desaster für die freie Meinungs-
äußerung, europäische Startups und ein Europa ohne digitale Grenzen

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und […]

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Zivilgesellschaft rettet Netzneutralität

Heute hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ihre Richtlinien zur Implementierung der Netzneutralität veröffentlicht.

Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe […]

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Oettinger macht EU-Urheberrechtsreform zu einer Neuauflage von ACTA

Die EU-Kommission lässt sich die Urheberrechts-reform von der Verlags-, Film- & Musikindustrie einflüstern

Nach jahrelangen Diskussionen steht endlich eine Reform des europäischen Urheberrechts bevor. Eine historische Gelegenheit, veraltete Gesetze an die neuen Gegebenheiten anzupassen und die Chancen der digitalen Revolution voll auszuschöpfen. Doch ein jetzt geleakter Entwurf zeichnet leider ein völlig anderes Bild.

Kommissar […]

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Rückblick auf zwei Jahre Lobbytransparenz

Zwei Jahre nach meiner Wahl ins Europäische Parlament und kurz vor dessen Sommerpause ist der perfekte Zeitpunkt, um auf meine Lobbytreffen in den letzten zwei Jahren zurückzublicken und zu untersuchen, ob sie auch ausgewogen waren.

Als ich zur Berichterstatterin für die Evaluation des EU-Urheberrechts ernannt wurde, fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meinen Posteingang. Es […]

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Sichere Open-Source-Software: EU prüft KeePass und Apache

Die Europäische Kommission hat gefragt: Welche Softwareprojekte sollen im Rahmen von FOSSA geprüft werden, dem Pilotprojekt zur Verbesserung der Sicherheit von Open Source Software, das auf Vorschlag meines Kollegen Max und mir ins Leben gerufen wurde?

Nun liegen die Ergebnisse vor: Als große Favoriten stellten sich KeePass (23%) und der Apache HTTP-Server (19%) heraus. Die […]

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Nur noch bis Montag: Lasst uns Überholspuren im Netz verhindern!

Am Montag endet die öffentliche Konsultation des europäischen Gremiums der Telekom-Regulierungsbehörden zur Netzneutralität. Bei dieser wird unter anderem darüber entschieden, ob folgendes erlaubt sein soll:

Bessere, schnellere Routen für gut bezahlende Unternehmen („Spezialdienste”) Das Drosseln unliebsamer Dienste („Traffic Management”) Das Ausnehmen gewisser Dienste vom Datenvolumen deines Vertrags („Zero-Rating”)

Klar ist: Die Internetanbieter haben alle Register gezogen, um ihre Interessen durchzusetzen. So […]

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LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Statement von Jean-Marie Cavada, Sergio Cofferati, Laura Ferrara, Constance Le Grip und Julia Reda

Brüssel, 1. Juli 2016

Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt waren, melden schwerwiegende Bedenken wegen der Fehlinterpretation der Richtlinie […]

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LuxLeaks-Urteil: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:

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