Bundesgerichtshof verteidigt Pressefreiheit, Sampling-Streit geht in nächste Runde

In drei lange erwarteten Urteilen hat der Bundesgerichtshof sich mit dem Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und den Grundrechten befasst. Zu allen drei Fällen hatte der EuGH sich letztes Jahr in einem Vorabentscheidungsverfahren geäußert, in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham). In den ersteren beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof nun die Pressefreiheit […]

weiterlesen ›

Urheberrechtsreform mit der Shuttleworth Foundation

Ab 1. März beginne ich eine neue Aufgabe. Mithilfe der Shuttlewort Foundation werde ich in meine Heimatstadt Berlin zurückkehren und mich dort voll und ganz der Urheberrechtsreform widmen, um Zugang zu Wissen und Kultur zu erleichtern. Ihre Ankündigung könnt Ihr hier auf Englisch oder unten auf deutsch lesen.

Viele waren enttäuscht, als das Europaparlament die […]

weiterlesen ›

Noch bis Freitag: Leistungsschutzrecht zurechtstutzen

Kürzlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz seinen ersten Entwurf zur Umsetzung der kontroversen EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. An das heiße Eisen der Uploadfilter-Regelung in Artikel 17 hat sich das Ministerium noch nicht herangetraut, vermutlich weil die vollmundigen Versprechen der Bundesregierung, bei der Umsetzung auf Uploadfilter zu verzichten, doch nicht so leicht einzuhalten sind. Kern des […]

weiterlesen ›

Frankreich präsentiert Uploadfilter-Gesetz, “vergisst” Nutzerrechte

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen […]

weiterlesen ›

EU-Urheberrechtsreform: Der Kampf war nicht umsonst

Jahrelang arbeitete ich mit Kolleg*innen im Europaparlament an der EU-Urheberrechtsreform – an Verbesserungen, aber vor allem auch daran, das Schlimmste zu verhindern. Über 5.000.000 Unterzeichner*innen machten die Petition gegen Artikel 13 zur größten der EU-Geschichte. Viele Aktivist*innen steckten ihr Herzblut in den Kampf. 200.000 Menschen machten den Protest schließlich auf der Straße unüberhörbar.

Trotz allem […]

weiterlesen ›

Wie deine Abgeordneten zur Netzfreiheit abgestimmt haben – und warum es die Landwirtschaftsministerin ist, die am 15.4. endgültig entscheiden wird

Nachdem das Europäische Parlament die Urheberrechtsreform vor 2 Wochendurchgewunken hat, ohne überhaupt über Änderungsanträge abzustimmen, bleibt nur mehr eine letzte Hürde: die Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union.

Die letzte Chance, Uploadfilter zu stoppen

Die Abstimmung im Ministerrat findet am Montag, den 15. April statt. Die Zusammensetzung des Rates an diesem Tag ist zufällig […]

weiterlesen ›

Stellungnahme zur Wahlzulassung von Gilles Bordelais für die Europawahl

Der Bundeswahlausschuss hat heute meinen ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais als Kandidat für die Europawahl auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zugelassen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer hat hierzu eine öffentliche Erklärung abgegeben. [Update 27.3.2019: Der Bundesvorstand hat sein ursprüngliches Statement inzwischen durch eine ausführlichere Version ersetzt. Zahlreiche meiner Kritikpunkte wurden in dieser neuen Stellungnahme berücksichtigt.] […]

weiterlesen ›

Gerne weisen wir Sie darauf hin, dass wir nicht alle Blogartikel sofort ins Deutsche übersetzen. Für eine vollständige Übersicht und einen aktuellen Stand unserer Arbeit sollten Sie deswegen auch auf die Englischsprachige Version unserer Webseite achten.

weiterlesen ›

EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13

Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.

Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits […]

weiterlesen ›

Verhinderung der Verbreitung Terroristischer Online-Inhalte: Die Rückkehr der Uploadfilter

Der öffentliche Raum online bietet Platz für öffentliche Debatten, die notwendig sind, die freiheitliche Demokratie zu stärken. Gleichzeitig gibt er denen einen Platz, die ihn als ein Paradies zur Anwerbung und Propaganda für terroristische Vereinigungen missbrauchen und sich an den Armen und Schwachen unserer Gesellschaft vergreifen. Doch der Terrorismus kann nicht mit einer […]

weiterlesen ›