EU-Urheberrechtsreform: Der Kampf war nicht umsonst

Jahrelang arbeitete ich mit Kolleg*innen im Europaparlament an der EU-Urheberrechtsreform – an Verbesserungen, aber vor allem auch daran, das Schlimmste zu verhindern. Über 5.000.000 Unterzeichner*innen machten die Petition gegen Artikel 13 zur größten der EU-Geschichte. Viele Aktivist*innen steckten ihr Herzblut in den Kampf. 200.000 Menschen machten den Protest schließlich auf der Straße unüberhörbar.

Trotz allem […]

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Wie deine Abgeordneten zur Netzfreiheit abgestimmt haben – und warum es die Landwirtschaftsministerin ist, die am 15.4. endgültig entscheiden wird

Nachdem das Europäische Parlament die Urheberrechtsreform vor 2 Wochendurchgewunken hat, ohne überhaupt über Änderungsanträge abzustimmen, bleibt nur mehr eine letzte Hürde: die Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union.

Die letzte Chance, Uploadfilter zu stoppen

Die Abstimmung im Ministerrat findet am Montag, den 15. April statt. Die Zusammensetzung des Rates an diesem Tag ist zufällig […]

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Stellungnahme zur Wahlzulassung von Gilles Bordelais für die Europawahl

Der Bundeswahlausschuss hat heute meinen ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais als Kandidat für die Europawahl auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zugelassen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer hat hierzu eine öffentliche Erklärung abgegeben. [Update 27.3.2019: Der Bundesvorstand hat sein ursprüngliches Statement inzwischen durch eine ausführlichere Version ersetzt. Zahlreiche meiner Kritikpunkte wurden in dieser neuen Stellungnahme berücksichtigt.] […]

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EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13

Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.

Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits […]

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Verhinderung der Vebreitung Terroristischer Online-Inhalte: Die Rückkehr der Uploadfilter

Der öffentliche Raum online bietet Platz für öffentliche Debatten, die notwendig sind, die freiheitliche Demokratie zu stärken. Gleichzeitig gibt er denen einen Platz, die ihn als ein Paradies zur Anwerbung und Propaganda für terroristische Vereinigungen missbrauchen und sich an den Armen und Schwachen unserer Gesellschaft vergreifen. Doch der Terrorismus kann nicht mit einer […]

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Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor

Wir erinnern uns: Am 18. Januar standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform plötzlich still, nachdem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf keine gemeinsame Position zum kontroversen Artikel 13 einigen konnten, der Plattformen zum Einsatz fehlerhafter Uploadfilter zwingt. Ohne eine solche Einigung im Rat musste die letzte sogenannte Trilogverhandlung abgesagt werden, wo die Reform […]

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Verhandlungen auf Eis: Ministerrat erteilt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage

Eigentlich sollte der Rat der EU heute seine Verhandlungsposition zur umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie festlegen. Doch es kam anders: Die Mitgliedstaaten konnten sich auf keine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Damit steht der Rat vor der eigentlich für kommenden Montag geplanten letzten Verhandlungsrunde mit dem Europaparlament ohne eine Position zu den kontroversesten Aspekten der Reform da und muss den […]

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Die Zukunft der Cybersicherheit in Europa

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung“ und des „Netzes nationaler Koordinierungszentren“ vorgestellt. Mit der Annahme des Vorschlags bekommt das Zentrum die Verantwortung, die Programme Digital Europe und Horizon Europe umzusetzen und somit über bis zu 2,8 Milliarden Euro zu entscheiden (die endgültige Höhe ist […]

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Chaos um Artikel 13: Jetzt distanzieren sich sogar große Rechteinhaber davon

Gestern fand die vorletzte Runde der „Trilog“-Verhandlungen statt, in denen der endgültige Wortlaut der neuen EU-Urheberrechtsverordnung festgelegt werden soll. Nach wie vor auf der Agenda: Der wild umstrittene Artikel 13, der Internetplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen und sie zur Einrichtung von Uploadfiltern verdonnern soll. Ich veröffentliche wie immer die aktuellen Trilog-Verhandlungsdokumente: Artikel, Erwägungsgründe.

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