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EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13

Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.

Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits […]

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Verhinderung der Vebreitung Terroristischer Online-Inhalte: Die Rückkehr der Uploadfilter

Der öffentliche Raum online bietet Platz für öffentliche Debatten, die notwendig sind, die freiheitliche Demokratie zu stärken. Gleichzeitig gibt er denen einen Platz, die ihn als ein Paradies zur Anwerbung und Propaganda für terroristische Vereinigungen missbrauchen und sich an den Armen und Schwachen unserer Gesellschaft vergreifen. Doch der Terrorismus kann nicht mit einer […]

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Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor

Wir erinnern uns: Am 18. Januar standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform plötzlich still, nachdem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf keine gemeinsame Position zum kontroversen Artikel 13 einigen konnten, der Plattformen zum Einsatz fehlerhafter Uploadfilter zwingt. Ohne eine solche Einigung im Rat musste die letzte sogenannte Trilogverhandlung abgesagt werden, wo die Reform […]

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Verhandlungen auf Eis: Ministerrat erteilt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage

Eigentlich sollte der Rat der EU heute seine Verhandlungsposition zur umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie festlegen. Doch es kam anders: Die Mitgliedstaaten konnten sich auf keine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Damit steht der Rat vor der eigentlich für kommenden Montag geplanten letzten Verhandlungsrunde mit dem Europaparlament ohne eine Position zu den kontroversesten Aspekten der Reform da und muss den […]

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Die Zukunft der Cybersicherheit in Europa

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung“ und des „Netzes nationaler Koordinierungszentren“ vorgestellt. Mit der Annahme des Vorschlags bekommt das Zentrum die Verantwortung, die Programme Digital Europe und Horizon Europe umzusetzen und somit über bis zu 2,8 Milliarden Euro zu entscheiden (die endgültige Höhe ist […]

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Chaos um Artikel 13: Jetzt distanzieren sich sogar große Rechteinhaber davon

Gestern fand die vorletzte Runde der „Trilog“-Verhandlungen statt, in denen der endgültige Wortlaut der neuen EU-Urheberrechtsverordnung festgelegt werden soll. Nach wie vor auf der Agenda: Der wild umstrittene Artikel 13, der Internetplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen und sie zur Einrichtung von Uploadfiltern verdonnern soll. Ich veröffentliche wie immer die aktuellen Trilog-Verhandlungsdokumente: Artikel, Erwägungsgründe.

[…]

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Licht ins Dunkel der geheimen Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform

Gestern, am 2. Oktober 2018, fand der erste sogenannte „Trilog“ zur EU-Urheberrechtsreform statt – berüchtigt dank Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern.

In einer Reihe nicht-öffentlicher Sitzungen werden das Europäische Parlament und der Rat (die Regierungen der Mitgliedstaaten vertretend) unter Beteiligung der Kommission einen endgültigen Text vereinbaren, der für alle drei Institutionen akzeptabel ist. Es ist die letzte […]

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Europäisches Parlament befürwortet Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur.

Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie Internet. Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im […]

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Showdown zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht am 12. September: Diese Optionen stehen den Abgeordneten zur Wahl

Nach massiven Protesten hatte sich das Europäische Parlament vor dem Sommer dazu entschieden, seinen Standpunkt zur geplanten EU Urheberrechtsreform, inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, nochmal zu überdenken.

Berichterstatter Axel Voss (EVP) ist es seitdem nicht gelungen, auf die Kritikpunkte hinreichend einzugehen, um eine konsensfähige Mehrheit für einen Alternativvorschlag zu mobilisieren. Deshalb wurden nun über 200 individuelle […]

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