Wie heute im EU-Parlament über das Urheberrecht und Artikel 13 abgestimmt wird

Der Widerstand gegen Artikel 13 und andere Aspekte der EU-Urheberrechtsreform ist beispiellos: Letztes Wochenende gingen bis zu 200.000 Menschen in ganz Europa auf die Straße. Gleichzeitig erreichte die Petition zum Thema den beeindruckenden Meilenstein von 5 Millionen Unterschriften. Wird der Protest im Europaparlament gehört werden?

(Scrollbares Panoramafoto von der Demo in Berlin)

Dienstag, der 26. […]

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Einigung über endgültigen Text erzielt: Das droht mit Artikel 13 und der EU-Urheberrechtsreform

Gestern Abend wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen: Es gibt nun einen endgültigen Text für die EU-Urheberrechtsreform.

Zwei Jahre lang haben wir über verschiedene Varianten der kontroversen Artikel 11 und 13 diskutiert. Alle Unklarheiten sind jetzt aus dem Weg geräumt: Dieses Gesetz wird das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern […]

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Letzte Chance, die Panoramafreiheit in Europa zu sichern

Letzen Sommer hat mein Urheberrechtsbericht eine europaweite Debatte über die Panoramafreiheit losgetreten. Diese Urheberrechtsschranke, die uns erlaubt, eigene Bilder von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum frei zu verwenden, ist seitdem im Gespräch geblieben – und jetzt will die Europäische Kommission auch von dir wissen, ob dazu eine Gesetzesänderung nötig ist.

Nur mehr bis 15. Juni kannst du die EU auffordern, die Panoramafreiheit für […]

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VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage die Hälfte der Vergütungen von Autorinnen und Autoren kassiert.

Es ist dreist, dass […]

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Panama Papers: Whistleblower besser schützen, nicht Konzerngeheimnisse

Zu den „Panama Papers“-Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig […]

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Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Warnung vor Anträgen der Konservativen im Europaparlament

„In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet“ warnt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und Vizevorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, vor Änderungsanträgen der EVP zum „Dati-Bericht“, über den am […]

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Wie sich die Europäische Kommission gegen Informationsfreiheit wehrt

Wer Zugriff auf Dokumente der Europäischen Kommission erhalten will, muss seit Neuestem eine postalische Adresse angeben. Die Begründung der Kommission für diese Einschränkung der Informationsfreiheit: Sie müsse auf diese Weise verhindern, dass Personen missbräuchlich Anträge unter verschiedenen Identitäten stellen.

Ich habe vor einem halben Jahr nachgefragt, wie viele konkrete solche „Missbrauchsfälle“ es denn gegeben hat. Heute habe ich endlich […]

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Lückenhaft und mutlos: EU-Kommissionspläne sind weit davon entfernt, Grenzen im Netz abzuschaffen

»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte (via Politico).

»Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: […]

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Neuer Bericht des Europaparlaments: Urheberrecht nicht für das digitale Zeitalter gerüstet

Das ist die Presseaussendung, die den Bericht zusammenfasst – es gibt auch einen Blogartikel, der Hintergründe erläutert.

Die EU-Urheberrechtsregeln behindern den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet, stellt ein neuer Initiativbericht des Europäischen Parlaments fest, der die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 untersucht. Der heute veröffentlichte Berichtsentwurf von Julia Reda, der Europaabgeordneten der Piratenpartei, legt einen ambitionierten […]

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Piratin sichert EU-Million für freie Software

Update: Es gibt auch einen längeren Blogartikel zu diesem Thema.

Die Europäische Union wird im nächsten Jahr eine Million Euro in die Sicherheit von freier und Open Source-Software investieren. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hat diesen Vorschlag erfolgreich in den diese Woche verabschiedeten Jahreshaushalt der EU für 2015 eingebracht.

»Immer größere Teile unserer Gesellschaft und der […]

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