Gestern Abend wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen: Es gibt nun einen endgültigen Text für die EU-Urheberrechtsreform.
Zwei Jahre lang haben wir über verschiedene Varianten der kontroversen Artikel 11 und 13 diskutiert. Alle Unklarheiten sind jetzt aus dem Weg geräumt: Dieses Gesetz wird das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern […]
weiterlesen ›Gestern fand die vorletzte Runde der „Trilog“-Verhandlungen statt, in denen der endgültige Wortlaut der neuen EU-Urheberrechtsverordnung festgelegt werden soll. Nach wie vor auf der Agenda: Der wild umstrittene Artikel 13, der Internetplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen und sie zur Einrichtung von Uploadfiltern verdonnern soll. Ich veröffentliche wie immer die aktuellen Trilog-Verhandlungsdokumente: Artikel, Erwägungsgründe.
weiterlesen ›Morgen, am 5. Juli Am 12. September stimmen die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber ab, ob die Pläne für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht einfach durchgewunken werden, oder nochmals überarbeitet werden.
Was genau kommt zur Abstimmung? Hier geht es zum kompletten Gesetzesentwurf – und im Folgenden schlüssle ich auf, wie die Artikel 11 und 13 […]
weiterlesen ›Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Gestern hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Bereits im Sommer stand ein erster Entwurf zur Diskussion, den ich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert habe. Der neue Vorschlag verschärft die Pflichten […]
weiterlesen ›In drei lange erwarteten Urteilen hat der Bundesgerichtshof sich mit dem Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und den Grundrechten befasst. Zu allen drei Fällen hatte der EuGH sich letztes Jahr in einem Vorabentscheidungsverfahren geäußert, in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham). In den ersteren beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof nun die Pressefreiheit […]
weiterlesen ›2022: Mündiges Datensubjekt statt Laborratte: Rechtsschutz gegen Wissenschaftstracking. In: Jahrbuch Technikphilosophie, Nomos. (CC-by 4.0)
2021: Creative Commons’ Statement on CC licenses and the Text and Data Mining Exception Under Article 4 EU CDSM Directive. Mit Ana Lazarova, Thomas Margoni, Ariadna Matas, Sarah Pearson, Brigitte Vézina, Kat Walsh, and Stephen Wyber. PDF Download here.
2020: Geoblocking: […]
weiterlesen ›Eigentlich sollte der Rat der EU heute seine Verhandlungsposition zur umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie festlegen. Doch es kam anders: Die Mitgliedstaaten konnten sich auf keine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Damit steht der Rat vor der eigentlich für kommenden Montag geplanten letzten Verhandlungsrunde mit dem Europaparlament ohne eine Position zu den kontroversesten Aspekten der Reform da und muss den […]
weiterlesen ›Gestern, am 2. Oktober 2018, fand der erste sogenannte „Trilog“ zur EU-Urheberrechtsreform statt – berüchtigt dank Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern.
In einer Reihe nicht-öffentlicher Sitzungen werden das Europäische Parlament und der Rat (die Regierungen der Mitgliedstaaten vertretend) unter Beteiligung der Kommission einen endgültigen Text vereinbaren, der für alle drei Institutionen akzeptabel ist. Es ist die letzte […]
weiterlesen ›Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur.
Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie Internet. Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im […]
weiterlesen ›Nach massiven Protesten hatte sich das Europäische Parlament vor dem Sommer dazu entschieden, seinen Standpunkt zur geplanten EU Urheberrechtsreform, inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, nochmal zu überdenken.
Berichterstatter Axel Voss (EVP) ist es seitdem nicht gelungen, auf die Kritikpunkte hinreichend einzugehen, um eine konsensfähige Mehrheit für einen Alternativvorschlag zu mobilisieren. Deshalb wurden nun über 200 individuelle […]
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