Fraktionsübergreifend gegen Zensurmaschinen im Internet: Koalitionsvertrag durchsetzen!

Die deutsche Bundesregierung muss sich an ihren Koalitionsvertrag halten und sich gegen die Einführung verpflichtender Uploadfilter im Internet stellen!

Das fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Tiemo Wölken (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (Linke). Der aktuelle Anlass: Am 27. April wird entschieden, ob der Rat der europäischen Union […]

weiterlesen ›

Für Axel Voss ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht nicht extrem genug

Soll der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für ein europaweites  Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft treten, und einschränken, wie wir Nachrichten online teilen und konsumieren können?

Nach wiederholten Verzögerungen hat MdEP Axel Voss (CDU) endlich seinen Vorschlag für die Position des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Seine Position? Der Kommissionsvorschlag geht ihm noch nicht weit genug!

Nachdem er zuletzt […]

weiterlesen ›

Ein Konzern-Machtkampf bedroht freie Software. Wird die Open-Source-Community rechtzeitig ihre politische Schlagkraft ausspielen?

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht, wie freie Software heute entwickelt wird.

Der Kampf um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie geht weiter. Die Hauptsorge: Uploadfilter. Kurz zusammengefasst sollen Internetplattformen gezwungen werden, die von ihren Nutzer*innen hochgeladenen Inhalte mit automatisierten Filtern auf Verstöße gegen Urheberrechte zu überprüfen: Was mit dem Urheberrecht in Konflikt stehen könnte, darf gar nicht erst online […]

weiterlesen ›