Alle wissen, dass das Leistungsschutzrecht gescheitert ist – nur der EU-Rat verkauft es plötzlich als guten Kompromiss für Europa

Soll die EU ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen, das unsere Freiheit einschränkt, Links zu Nachrichten zu teilen? Die Kontroverse darüber geht gerade im Rat in die nächste Runde, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Position ringen.

In der fachlichen Expertengruppe sind die Mitgliedsstaaten daran gescheitert, einen Konsens zu finden. Nun müssen Politiker*innen ran: Das Thema wurde […]

weiterlesen ›

EU-Abgeordnete aller großen Fraktionen warnen vor geplanten „Zensurmaschinen“

(Für deutsche Untertitel auf den [CC]-Knopf drücken]

Gemeinsam mit Mitgliedern des europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen habe ich eine Videokampagne gestartet, um vor den verheerenden Folgen einer Bestimmung der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu warnen.

Bei Uploadfiltern, wie sie Artikel 13 vorsieht, handelt es sich effektiv um „Zensurmaschinen“. Diese Botschaft senden wir auch an die […]

weiterlesen ›