Neue EU-Verordnung: Netzsperren im Namen des „Verbraucherschutzes“

Gestern hat das Europäische Parlament die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation) beschlossen. Leider sieht die neue Verordnung generelle Netzsperren vor. Außerdem wurden bei den Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat Verbesserungen im Verbraucherschutz verwässert oder gänzlich gestrichen.

Nach der neuen Regelung bekommen Verbraucherschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten die Befugnis, nicht weiter definierte Dritte […]

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Leak: Diese drei Regierungen in der EU wollen Plattenfirmen die Kontrolle darüber geben, was wir online veröffentlichen dürfen, und was nicht

Das Internet ist der öffentliche Raum, in dem wir am ehesten gleichberechtigt sind: Nie zuvor war es allen möglich, kreative Werke kostenlos und weltweit zu veröffentlichen, ohne von jemandem eine Erlaubnis einholen zu müssen. Doch es gibt Kräfte, die das ändern wollen.

Dass das Internet für Partizipation so offen ist, wurde durch Gesetze ermöglicht, die […]

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Neue EU-Studie zeigt: Selbst Verleger lehnen das Leistungsschutzrecht ab – und manche Journalisten verweigerten lieber die Aussage

Eine neue Studie, die vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Ergebnis: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht ist eine Schnapsidee. Aber möglicherweise erfahren viele Abgeordnete erst von der Studie, nachdem sie über das Leistungsschutzrecht abgestimmt haben!

Das Resultat der Studie:

„Es bestehen ernsthafte Bedenken rund um die ziemlich unklaren Auswirkungen des neuen Rechts. […] Wir [empfehlen], […]

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Fatale Filter-Fehlentscheidungen: Warum wir es nicht einfach Software überlassen können, das Netz sauber zu halten

Letzte Woche hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, das Allheilmittel gegen illegale Inhalte im Netz gefunden zu haben: Automatisierte Internetfilter!

Solche Filter sind bereits in der geplanten neuen Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen – in der neuen Mitteilung ‚Illegale Inhalte im Netz bewältigen‘ geht die Kommission noch einen Schritt weiter.

Sie „empfiehlt Internetplattformen nachdrücklich […] automatisierte Erkennungstechnologien einzusetzen und in […]

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Hielt die EU-Kommission überraschende Erkenntnisse über die Auswirkungen von „Raubkopien“ bewusst zurück?

Beeinträchtigen Urheberrechtsverletzungen die Verkaufszahlen von Werken? Für die politische Gestaltung des Urheberrechts und seiner Durchsetzung ist diese Frage ganz zentral.

Im Januar 2014 bestellte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema bei der niederländischen Firma Ecorsys – ein Auftrag im Wert von 360.000 Euro.

Die 300 Seiten starke Studie wurde der Kommission im Mai 2015 […]

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Das Europaparlament will den Weltraumaufzug!

Mit 13 Thesen bin ich 2014 zur Europawahl angetreten. Nummer 13: Europa braucht einen Weltraumaufzug! Die europäische Weltraumpolitik braucht neue Ideen und der Weltraumaufzug wäre das ideale Projekt, um ganz Europa für ein gemeinsames Ziel zu begeistern:

Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele […]

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Estnische Ratspräsidentschaft stellt Leistungsschutzrecht infrage, unterstützt jedoch Upload-Überwachung

Die estnische Ratspräsidentschaft hegt Zweifel am Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der EU, unterstützt aber im Wesentlichen den Plan, Internet-Plattformen zu Zensurmaschinen zu machen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, enthüllt ein neuer Leak.

Estland hat derzeit den Vorsitz des Rats der Europäischen Union inne, der die Interessen der Mitgliedstaaten im EU-Gesetzgebungsprozess repräsentiert und sich mit dem Europaparlament […]

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5 Erkenntnisse aus der ersten wichtigen Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament

Am 8. Juni hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur laufenden EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Es war die zweitwichtigste Abstimmung über dieses Projekt: Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) wird im September folgen. Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Jede Stimme zählt – wir müssen weiter kämpfen.

1. «Alternative Kompromisse» abgeschmettert […]

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Wir haben nur 9 Tage, um die bisher schlimmste Variante der EU-Urheberrechtspläne zu stoppen

Nächste Woche, am 8. Juni, kommt es zum Showdown im Ringen um die EU-Urheberrechtsreform. Das Europäische Parliament ist derzeit damit beschäftigt, eine gemeinsame Position zu den Urheberrechtsreformplänen der Europäischen Kommission zu erarbeiten, die die Funktionsweise des Internets bedrohen und von der Wissenschaft einhellig verurteilt werden.

Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine […]

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Zivilgesellschaft fordert Abschaffung des Geoblocking in Europa

Am heutigen Donnerstag verabschiedet das Europäische Parlament eine Verordnung zur Portabilität von digitalen Inhalten. Kundinnen und Kunden können künftig Abos bei Diensten wie Netflix auch dann uneingeschränkt nutzen, wenn sie sich zeitweise in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden.

Das kann aber erst der Anfang der Maßnahmen gegen digitale Grenzen in Europa sein, fordern heute mehrere […]

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