Hielt die EU-Kommission überraschende Erkenntnisse über die Auswirkungen von „Raubkopien“ bewusst zurück?

Beeinträchtigen Urheberrechtsverletzungen die Verkaufszahlen von Werken? Für die politische Gestaltung des Urheberrechts und seiner Durchsetzung ist diese Frage ganz zentral.

Im Januar 2014 bestellte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema bei der niederländischen Firma Ecorsys – ein Auftrag im Wert von 360.000 Euro.

Die 300 Seiten starke Studie wurde der Kommission im Mai 2015 […]

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Das Europaparlament will den Weltraumaufzug!

Mit 13 Thesen bin ich 2014 zur Europawahl angetreten. Nummer 13: Europa braucht einen Weltraumaufzug! Die europäische Weltraumpolitik braucht neue Ideen und der Weltraumaufzug wäre das ideale Projekt, um ganz Europa für ein gemeinsames Ziel zu begeistern:

Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele […]

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Estnische Ratspräsidentschaft stellt Leistungsschutzrecht infrage, unterstützt jedoch Upload-Überwachung

Die estnische Ratspräsidentschaft hegt Zweifel am Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der EU, unterstützt aber im Wesentlichen den Plan, Internet-Plattformen zu Zensurmaschinen zu machen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, enthüllt ein neuer Leak.

Estland hat derzeit den Vorsitz des Rats der Europäischen Union inne, der die Interessen der Mitgliedstaaten im EU-Gesetzgebungsprozess repräsentiert und sich mit dem Europaparlament […]

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5 Erkenntnisse aus der ersten wichtigen Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament

Am 8. Juni hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur laufenden EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Es war die zweitwichtigste Abstimmung über dieses Projekt: Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) wird im September folgen. Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Jede Stimme zählt – wir müssen weiter kämpfen.

1. «Alternative Kompromisse» abgeschmettert […]

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Wir haben nur 9 Tage, um die bisher schlimmste Variante der EU-Urheberrechtspläne zu stoppen

Nächste Woche, am 8. Juni, kommt es zum Showdown im Ringen um die EU-Urheberrechtsreform. Das Europäische Parliament ist derzeit damit beschäftigt, eine gemeinsame Position zu den Urheberrechtsreformplänen der Europäischen Kommission zu erarbeiten, die die Funktionsweise des Internets bedrohen und von der Wissenschaft einhellig verurteilt werden.

Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine […]

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Zivilgesellschaft fordert Abschaffung des Geoblocking in Europa

Am heutigen Donnerstag verabschiedet das Europäische Parlament eine Verordnung zur Portabilität von digitalen Inhalten. Kundinnen und Kunden können künftig Abos bei Diensten wie Netflix auch dann uneingeschränkt nutzen, wenn sie sich zeitweise in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden.

Das kann aber erst der Anfang der Maßnahmen gegen digitale Grenzen in Europa sein, fordern heute mehrere […]

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Stimmung im Europaparlament kippt gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Heute morgen hat der Branchendienst Politico Europe einen Entwurf des Urheberrechtsberichts [derzeit paywalled] der Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EVP) veröffentlicht. Sie ist als Berichterstatterin im Justizausschuss des Europäischen Parlaments für dessen Reaktion auf die Urheberrechtspläne der Europäischen Kommission verantwortlich. Zu ihrem Berichtsentwurf erklärt Julia Reda (Piratenpartei, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA):

Seit heute ist klar: Das europäische Parlament wird […]

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Europäische Raumfahrtagentur stellt ihre Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung

Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, und Michel Reimon, weltraumpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, sagen:

„Wir beglückwünschen die ESA zu ihrer Entscheidung, ihre Inhalte zu veröffentlichen. Ab heute kann jede/r legal und dauerhaft auf Bilder, Videos und Daten zugreifen. Damit können […]

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Selbstbestimmt leben mit Robotik und künstlicher Intelligenz

Heute diskutiert das Europäische Parlament den Delvaux-Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik. Morgen stimmen wir darüber ab.

Der Bericht spricht sich angesichts der Übernahme von Tätigkeiten durch Roboter dafür aus, eine umfassende Debatte „über die Tragfähigkeit unserer Steuer- und Sozialsysteme“ anzustoßen. Da im Rechtsausschuss ein Satz angenommen wurde, der fordert, dabei auch über die […]

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#IloveFS: Hände weg von LiMux!

Zum diesjährigen I <3 Free Software-Tag möchte ich auf das LiMux-Projekt hinweisen: In München wurde vor zehn Jahren die Entscheidung getroffen, nicht mehr Windows sondern Linux auf dem Desktop einzusetzen. Auch die Microsoft Office-Installationen wurden durch OpenOffice ersetzt. Das Projekt mit 15.000 Arbeitsplätzen hat dabei weltweite Aufmerksamkeit bekommen und gilt als Vorzeigeprojekt.

Eigentlich müssten die […]

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