Stimmung im Europaparlament kippt gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Heute morgen hat der Branchendienst Politico Europe einen Entwurf des Urheberrechtsberichts [derzeit paywalled] der Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EVP) veröffentlicht. Sie ist als Berichterstatterin im Justizausschuss des Europäischen Parlaments für dessen Reaktion auf die Urheberrechtspläne der Europäischen Kommission verantwortlich. Zu ihrem Berichtsentwurf erklärt Julia Reda (Piratenpartei, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA):

Seit heute ist klar: Das europäische Parlament wird […]

weiterlesen ›

Europäische Raumfahrtagentur stellt ihre Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung

Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, und Michel Reimon, weltraumpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, sagen:

„Wir beglückwünschen die ESA zu ihrer Entscheidung, ihre Inhalte zu veröffentlichen. Ab heute kann jede/r legal und dauerhaft auf Bilder, Videos und Daten zugreifen. Damit können […]

weiterlesen ›

Selbstbestimmt leben mit Robotik und künstlicher Intelligenz

Heute diskutiert das Europäische Parlament den Delvaux-Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik. Morgen stimmen wir darüber ab.

Der Bericht spricht sich angesichts der Übernahme von Tätigkeiten durch Roboter dafür aus, eine umfassende Debatte „über die Tragfähigkeit unserer Steuer- und Sozialsysteme“ anzustoßen. Da im Rechtsausschuss ein Satz angenommen wurde, der fordert, dabei auch über die […]

weiterlesen ›

#IloveFS: Hände weg von LiMux!

Zum diesjährigen I <3 Free Software-Tag möchte ich auf das LiMux-Projekt hinweisen: In München wurde vor zehn Jahren die Entscheidung getroffen, nicht mehr Windows sondern Linux auf dem Desktop einzusetzen. Auch die Microsoft Office-Installationen wurden durch OpenOffice ersetzt. Das Projekt mit 15.000 Arbeitsplätzen hat dabei weltweite Aufmerksamkeit bekommen und gilt als Vorzeigeprojekt.

Eigentlich müssten die […]

weiterlesen ›

10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettingers Vermächtnis

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert.

Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten.

Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen […]

weiterlesen ›

Kein ‚Urheberrecht‘ auf Daten!

Die EU-Kommission liebäugelt in ihrer heutigen Mitteilung zur europäischen Datenwirtschaft mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten (Seite 13, „Data producer’s right“). Das ist Günther Oettingers letzte schlechte Idee als scheidender Digitalkommissar – sie hätte fatale Auswirkungen und ist strikt abzulehnen.

Eine Reihe von Nullen und Einsen würde dadurch ähnlich geschützt wie schöpferische Werke. Das würde […]

weiterlesen ›

EU investiert weiterhin in Software-Sicherheit

Die EU wird auch weiterhin einen Teil ihres Budgets in die Sicherheit von freier Software investieren. Das sieht der EU-Haushalt für das Jahr 2017 vor, der gestern vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Das vor zwei Jahren erstmals von den Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) und Max Andersson (Grüne, Schweden) initiierte FOSSA-Projekt wird mit einem Volumen von […]

weiterlesen ›

Vorschlag für EU-Digitalgrundrechte: Nachbesserungen beim Urheberrecht nötig

Heute sind die Initiator*innen einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, der in den letzten Tagen bereits für einige Debatte im Netz gesorgt hat.

Grundsätzlich ist es wichtig, die Grundrechte stets weiterzuentwickeln und an neue Gegebenheiten anzupassen. Gerade im Zuge der Digitalisierung kann man bei der Durchsetzung vieler Grundrechte Mängel […]

weiterlesen ›

Video: gegen Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit: #Savethelink

Ein Plan von Günther Oettinger bedroht das Internet. Das EU-Leistungsschutzrecht würde deine Linkfreiheit einschränken – und ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz. Wir wehren uns fraktionsübergreifend gegen diese Pläne – teile das Video, um uns dabei zu unterstützen!

Die Hintergründe habe ich bereits in einem früheren Blogpost näher beleuchtet.

Der Text des Videos […]

weiterlesen ›

EuGH-Urteil im Fall McFadden zeigt: keine Digitalstrategie ohne modernes Urheberrecht

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen.

Noch gestern hat Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Plan bereits einen Strich durch die […]

weiterlesen ›