Zivilgesellschaft fordert Abschaffung des Geoblocking in Europa

Am heutigen Donnerstag verabschiedet das Europäische Parlament eine Verordnung zur Portabilität von digitalen Inhalten. Kundinnen und Kunden können künftig Abos bei Diensten wie Netflix auch dann uneingeschränkt nutzen, wenn sie sich zeitweise in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden.

Das kann aber erst der Anfang der Maßnahmen gegen digitale Grenzen in Europa sein, fordern heute mehrere […]

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Stimmung im Europaparlament kippt gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Heute morgen hat der Branchendienst Politico Europe einen Entwurf des Urheberrechtsberichts [derzeit paywalled] der Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EVP) veröffentlicht. Sie ist als Berichterstatterin im Justizausschuss des Europäischen Parlaments für dessen Reaktion auf die Urheberrechtspläne der Europäischen Kommission verantwortlich. Zu ihrem Berichtsentwurf erklärt Julia Reda (Piratenpartei, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA):

Seit heute ist klar: Das europäische Parlament wird […]

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Europäische Raumfahrtagentur stellt ihre Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung

Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, und Michel Reimon, weltraumpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, sagen:

“Wir beglückwünschen die ESA zu ihrer Entscheidung, ihre Inhalte zu veröffentlichen. Ab heute kann jede/r legal und dauerhaft auf Bilder, Videos und Daten zugreifen. Damit können […]

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Kein ‘Urheberrecht’ auf Daten!

Die EU-Kommission liebäugelt in ihrer heutigen Mitteilung zur europäischen Datenwirtschaft mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten (Seite 13, „Data producer’s right“). Das ist Günther Oettingers letzte schlechte Idee als scheidender Digitalkommissar – sie hätte fatale Auswirkungen und ist strikt abzulehnen.

Eine Reihe von Nullen und Einsen würde dadurch ähnlich geschützt wie schöpferische Werke. Das würde […]

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EU investiert weiterhin in Software-Sicherheit

Die EU wird auch weiterhin einen Teil ihres Budgets in die Sicherheit von freier Software investieren. Das sieht der EU-Haushalt für das Jahr 2017 vor, der gestern vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Das vor zwei Jahren erstmals von den Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) und Max Andersson (Grüne, Schweden) initiierte FOSSA-Projekt wird mit einem Volumen von […]

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EuGH-Urteil im Fall McFadden zeigt: keine Digitalstrategie ohne modernes Urheberrecht

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen.

Noch gestern hat Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Plan bereits einen Strich durch die […]

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Trotz gegenteiliger Beteuerungen: Oettinger gefährdet mit Urheberrechtsplänen die Linkfreiheit

Kommissar Oettingers Pläne sind rückschrittlich und eine Katastrophe für das Internet. Er hat die Urheberrechtsform von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lassen und die Bedürfnisse von Künstler*innen und Nutzer*innen ignoriert. Der Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, ist zum Scheitern verurteilt. Er wird verheerende Kollateralschäden anrichten.

Das geplante EU-Leistungsschutzrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein und schadet […]

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

Der Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

Ein Desaster für die freie Meinungs-
äußerung, europäische Startups und ein Europa ohne digitale Grenzen

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und […]

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LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Statement von Jean-Marie Cavada, Sergio Cofferati, Laura Ferrara, Constance Le Grip und Julia Reda

Brüssel, 1. Juli 2016

Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt waren, melden schwerwiegende Bedenken wegen der Fehlinterpretation der Richtlinie […]

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LuxLeaks-Urteil: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im “LuxLeaks”-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:

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