Europa muss an der Unterstützung von Verschlüsselung und der Ablehnung von Überwachung festhalten!

Heute wissen wir: Nach den 11. September 2001 etablierten die Vereinigten Staaten im Namen der Sicherheit eine Reihe geheimer Taktiken, die jene Ideale durchkreuzten, die sie damit angeblich verteidigen wollten. Von der weltweiten Massenüberwachung bis hin zur Folter von Gefangenen reichten die Maßnahmen, die mit tatkräftiger Unterstützung europäischer Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden.

Heute steht Europa vor […]

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Dunkel war’s, der Mond schien helle…: Reaktionen auf meinen Urheberrechts-Bericht

 Und was siehst du?

Dies könnte der Anfang einer Urheberrechtsreform sein, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert berücksichtigt.
–Marcin Maj, Dziennik Interautów

Die Verlierer [der Vorschläge im Bericht] sind die Menschen in Europa […]: Sie verlieren den Schutz ihrer eigenen Worte und Bilder und werden Weltbürger*innen zweiter Klasse …
–Andrew Orlowski, The Register

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Bericht: Urheberrecht ungeeignet für grenzüberschreitenden Kulturaustausch im Netz

Dies ist die Kernaussage meines Berichtsentwurfs für das Europäische Parlament über die Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie von 2001:

Obwohl die Richtlinie dazu gedacht war, Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, behindert sie in Wirklichkeit heute den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Kultur.

Europa würde von einem Urheberrecht profitieren, das Kreativität nicht nur fördert indem bestehende Werke […]

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Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Aus Desaster in Deutschland nichts gelernt

Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert: „Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der Leistungsschutzrechte für Presseverleger („LSR“) in Deutschland und […]

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Mein Bericht zum EU-Urheberrecht

Update: Der Berichtsentwurf ist nun veröffentlicht.

Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der „InfoSoc-Richtlinie“) sein.

Das Parlament hat mich dafür zur Berichterstatterin ernannt. Das bedeutet: Ich werde in den kommenden Monaten diesen Bericht verfassen, mit den Zuständigen der anderen […]

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Europas Kampf gegen den Hyperlink

Dieser Beitrag erschien als Gastbeitrag bei n-tv.de

Mit der angekündigten Schließung von „Google News“ in Spanien wiederholt sich ein Schauspiel, mit dem sich zuletzt die Verwertungsgesellschaft VG Media und etliche Verlage in Deutschland blamierten:

Nach massiver Lobbyarbeit wird der Geltungsbereich des nationalen Urheberrechts erweitert, um bisher legal arbeitende Suchmaschinen insbesondere für Inhalte aus Nachrichtenseiten […]

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„Google zerschlagen“ – oder doch nur zwingen, Verlage querzufinanzieren?

Morgen, am 27. November, wird das Europäische Parlament über einen Resolutionsantrag der beiden großen Fraktionen EVP und S&D zu „Verbraucherrechten im Digitalen Binnenmarkt“ abstimmen. Seit dem Wochenende, also schon mehrere Tage, bevor er überhaupt formal im Parlament eingebracht wurde, schlägt dieser Antrag in der internationalen Presse hohe Wellen. Mehrere Medien haben den Eindruck verbreitet, […]

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Jetzt wird’s ernst: Die EU-Urheberrechtsreform steht in den Startlöchern

Die Reform des Urheberrechts steht ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission. Das bestätigt der Brief über den Arbeitsplan 2015 von Kommissionspräsident Juncker.

Die Richtung ist klar: Der Austausch von Wissen und Kultur über Grenzen hinweg soll erleichtert und der rechtliche Rahmen an die Realitäten der digitalen Welt angepasst werden.

Ich freue mich, bei der Arbeit an dieser Reform […]

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Leistungsschutzrecht auch in der EU?

In der heutigen Printausgabe des Handelsblatt hat Digitalkommissar Günther Oettinger angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen:

Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.

Dass ein solches Vorhaben […]

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Mein Nein zur neuen Kommission

Am 15. Juli habe ich Jean-Claude Juncker das Mandat erteilt, eine Kommission zu bilden. Heute stimme ich im Plenum gegen seine Kommission – denn sie wird den Ankündigungen und Erwartungen schon jetzt nicht gerecht.

Kaum Lichtblicke in der Netzpolitik

Binnen 6 Monaten werde er u.A. eine Urheberrechtsreform in die Wege leiten, kündigte Juncker in seinem […]

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