Mein Nein zur neuen Kommission

Am 15. Juli habe ich Jean-Claude Juncker das Mandat erteilt, eine Kommission zu bilden. Heute stimme ich im Plenum gegen seine Kommission – denn sie wird den Ankündigungen und Erwartungen schon jetzt nicht gerecht.

Kaum Lichtblicke in der Netzpolitik

Binnen 6 Monaten werde er u.A. eine Urheberrechtsreform in die Wege leiten, kündigte Juncker in seinem […]

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#AskAnsip – Premiere für Onlineanhörung eines neuen Kommissionsmitglieds

In den letzten Wochen hat sich hier im Parlament alles um die Anhörung der Kommissionskandidat*innen der Juncker-Kommission gedreht. Ich habe mich auf die beiden Kommissare konzentriert, die primär für Netzthemen zuständig sein werden: Andrus Ansip aus Estland und Günther Oettinger aus Deutschland. Schon als die Kandidaten angekündigt wurden, hatte ich einige Bedenken, und habe darum […]

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Wir lassen nicht locker, bis TTIP Geschichte ist

Fotos von Jakob Huber/Campact

Heute ist internationaler Aktionstag gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zu den Gefahren von TTIP für die parlamentarische Demokratie könnt Ihr hier einen Vortrag von mir ansehen und hier habe ich die Folgen des EU-Kanada-Abkommens CETA für das Urheberrecht kommentiert. Der Text von CETA ist kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt und soll als Blaupause […]

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Piraten: Wie weiter?

Ich bedaure sehr, dass viele aktive Mitglieder die Piratenpartei Deutschland in den letzten Tagen verlassen haben. Das ist ein großer Verlust. Ich danke euch von Herzen für euer Engagement für unsere gemeinsame Sache!

Ich lade alle, die ein Interesse daran haben – sowohl in- als auch außerhalb der Partei – herzlich ein, mit mir gemeinsam eine […]

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Nicht in unserem Namen: Kreative stellen sich hinter Peter Sunde von PirateBay

Dem PirateBay-Mitgründer Peter Sunde könnte die Teilnahme am Begräbnis seines Vaters nur in Handschellen erlaubt werden. Menschen aus der Filmindustrie – Regisseur*innen, Schauspieler*innen, Drehbuchautor*innen, Produzent*innen – haben heute ein Video online gestellt, um ihm ihre zutiefst empfundene Unterstützung auszusprechen und zu erklären: Das wird dir nicht in unserem Namen angetan.

Es gibt viele von uns in der […]

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RD002 – Back to School

Folge 2 von Reda’s Digest is da! Der Podcast fängt auf deutsch an, der englische Teil beginnt beim ersten Chapter Mark ab Minute 16. In dieser Folge stelle ich mein Team vor und berichte darüber, was ich in der Sommerpause gemacht habe.

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Wie sich Lobbys für die Verhinderung der EU-Urheberrechtsreform rüsten

Digitale Grenzen innerhalb der EU könnten abgebaut werden, wenn das Urheberrecht europaweit vereinheitlicht wird – wofür sich zuletzt tausende Europäer*innen in einer EU-Konsultation aussprachen. Diese Perspektive versetzt derzeit Rechteverwerter und Urhebervereinigungen in Alarmbereitschaft. Die Anstrengungen, dieses Projekt zu verhindern, haben begonnen.

Derzeit stellt EU-Kommissionspräsident Juncker die neue Kommission zusammen. Im Vorfeld davon wandte sich die […]

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„Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht“, meint der inhaftierte Pirate-Bay-Gründer

Västervik Norra prison

Es ist ein Sommertag in einer der beliebtesten Urlaubsgegenden Schwedens, aber ich bin nicht hier, um den Sonnenschein zu genießen. Ich gehe gleich ins Gefängnis.

Västervik Norra, eine Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe für 255 Insaßen an der Ostküste Schwedens, ist in ziemlichem Gegensatz zu seiner Umgebung kein freundlicher Ort. Das Wartezimmer ist halbherzig mit ein […]

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Die EU rechnete mit wenigen hundert Antworten. Tausende strömten herein – und sie offenbaren eine tiefe Kluft.

Bevor die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge macht, ersucht sie manchmal die Öffentlichkeit, sich einzubringen. Die Zahl der Antworten auf die meisten solchen Konsultationen beträgt einige Dutzend oder Hundert. Sie stammen meist von der Sorte Leute, die für das Ausfüllen von Formularen bezahlt werden: Lobbyist*innen, Industriervertreter*innen, Repräsentant*innen von Nationalstaaten, usw. Doch dieses mal war alles anders.

Ende […]

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Warum ich Juncker gewählt habe und was ich jetzt von ihm erwarte

Das Besondere an dieser Wahl

Bei der Wahl am 15. Juli ging es um die Frage, ob Jean-Claude Juncker die Chance bekommt, eine Kommission zu bilden. Dass ich ihm dieses Mandat erteilt habe, bedeutet nicht, dass ich auch die Kommission wählen werde, die er nun zusammenstellt. Dafür müsste diese erheblich größere inhaltliche Zugeständnisse machen, als das […]

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