Liebe Bundesregierung: Macht Freifunk nicht kaputt!

tl;dr: Projekte, die durch den Einsatz maßgeschneiderter Router-Software freie Funknetzwerke aufbauen, stellen Internetzugänge für Geflüchtete bereit. Die vergangenes Jahr weitgehend unbeachtet beschlossene Funkregulierungs-Richtlinie der EU könnte dazu führen, dass in Zukunft nur noch zertifizierte Software auf WLAN-Routern installiert werden kann. Dies würde es den Initiativen unmöglich machen, in Zukunft weiter solche Netze aufzubauen.

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EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit & fordert Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit meinen Urheberrechtsbericht angenommen. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Diese Forderung wurde zuvor vom Rechtausschuss in meinen Bericht eingefügt.

Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die sich meiner Kritik […]

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In letzter Minute soll das Leistungsschutzrecht in den Urheberrechtsbericht gemogelt werden

In letzter Minute droht ein Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler meinen Bericht für eine progressive Urheberrechtsreform zu unterminieren:

Das freie Verlinken von Inhalten steht auf dem Spiel, wenn Änderungsantrag 1 bei der Plenarabstimmung am Donnerstag angenommen wird. Obwohl die Abgeordnete mit ihrem Vorstoß für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits im Rechtsausschuss abgeblitzt ist, und […]

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Angriff auf die Panoramafreiheit: Steckt dahinter eine ominöse Lobby? Die Wahrheit ist noch schlimmer.

Laut und deutlich haben sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör verschafft: Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.

Mehr als 200.000 Menschen unterstützen die Petition gegen diese Ideen. 4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich einem offenen Brief dagegen angeschlossen. Mindestens 13 Verbände von […]

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Panoramafreiheit in Gefahr

Am Dienstag, dem 16. Juni hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments meinen Bericht über die Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Zu den meisten Punkten meines Berichts konnte ich gemeinsam mit allen Fraktionen Kompromisstexte aushandeln, zu einem Thema konnten wir uns aber nicht einigen: dem Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden, der so genannten Panoramafreiheit. […]

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Reda-Bericht angenommen: Ein Wendepunkt in der Urheberrechtsdebatte

Mit einer breiten Mehrheit hat heute der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine bearbeitete Fassung meines Urheberrechts-Berichts beschlossen. (Ich werde die beschlossene Version hier verlinken, sobald sie auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist.)

Nachdem alle Änderungsanträge abgearbeitet waren, erhielt der Bericht die Zustimmung von allen Gruppen des Parlaments bei zwei Gegenstimmen der französischen Rechtspopulisten Front […]

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Letzter Aufruf: Rette die Urheberrechtsreform!

Morgen (Dienstag der 16. Juni) wird der Rechtsausschuss des Europaparlaments über meinen Bericht zur Evaluation des EU-Urheberrechts abstimmen.

Bei einigen Punkten wird es auf jede einzelne Stimme ankommen – falls dir diese Punkte wichtig sind, ist heute die letzte Chance, deine Abgeordneten anzurufen und sie zu überzeugen! Jeder einzelne Anruf kann entscheidend sein für die […]

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Wie sich die Europäische Kommission gegen Informationsfreiheit wehrt

Wer Zugriff auf Dokumente der Europäischen Kommission erhalten will, muss seit Neuestem eine postalische Adresse angeben. Die Begründung der Kommission für diese Einschränkung der Informationsfreiheit: Sie müsse auf diese Weise verhindern, dass Personen missbräuchlich Anträge unter verschiedenen Identitäten stellen.

Ich habe vor einem halben Jahr nachgefragt, wie viele konkrete solche „Missbrauchsfälle“ es denn gegeben hat. Heute habe ich endlich […]

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Grüne Änderungsanträge zu meinem Bericht: Der Teufel steckt im Detail

Heute haben sich die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Helga Trüpel, eine meiner Fraktionskolleginnen im Europaparlament, auf dem Blog grün digital zu meinen Reformvorschlägen für das europäische Urheberrecht geäußert. Während die Grünen die grundsätzliche Richtung der Reform begrüßen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Hürden für die Nutzung von Wissen und Kultur abzubauen, hat Helga Trüpel auch […]

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Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar: Wie Abgeordnete Landesgrenzen im Internet verteidigen

„Geoblocking ist notwendig, um die kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen“: Dieses Argument war in der vergangenen Woche in drei verschiedenen Ausschüssen des Europaparlaments immer wieder zu hören.

Auf der Tagesordnung: Mein Bericht zur Evaluation des Urheberrechts, in dem ich mich dafür einsetze, dem Urheberrecht ein Update auf das Internetzeitalter zu verpassen und gemeinsame europäische Regeln […]

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