5 Erkenntnisse aus der ersten wichtigen Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament

Am 8. Juni hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur laufenden EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Es war die zweitwichtigste Abstimmung über dieses Projekt: Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) wird im September folgen. Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Jede Stimme zählt – wir müssen weiter kämpfen.

1. «Alternative Kompromisse» abgeschmettert […]

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Wir haben nur 9 Tage, um die bisher schlimmste Variante der EU-Urheberrechtspläne zu stoppen

Nächste Woche, am 8. Juni, kommt es zum Showdown im Ringen um die EU-Urheberrechtsreform. Das Europäische Parliament ist derzeit damit beschäftigt, eine gemeinsame Position zu den Urheberrechtsreformplänen der Europäischen Kommission zu erarbeiten, die die Funktionsweise des Internets bedrohen und von der Wissenschaft einhellig verurteilt werden.

Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine […]

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Selbstbestimmt leben mit Robotik und künstlicher Intelligenz

Heute diskutiert das Europäische Parlament den Delvaux-Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik. Morgen stimmen wir darüber ab.

Der Bericht spricht sich angesichts der Übernahme von Tätigkeiten durch Roboter dafür aus, eine umfassende Debatte „über die Tragfähigkeit unserer Steuer- und Sozialsysteme“ anzustoßen. Da im Rechtsausschuss ein Satz angenommen wurde, der fordert, dabei auch über die […]

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#IloveFS: Hände weg von LiMux!

Zum diesjährigen I <3 Free Software-Tag möchte ich auf das LiMux-Projekt hinweisen: In München wurde vor zehn Jahren die Entscheidung getroffen, nicht mehr Windows sondern Linux auf dem Desktop einzusetzen. Auch die Microsoft Office-Installationen wurden durch OpenOffice ersetzt. Das Projekt mit 15.000 Arbeitsplätzen hat dabei weltweite Aufmerksamkeit bekommen und gilt als Vorzeigeprojekt.

Eigentlich müssten die […]

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10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettingers Vermächtnis

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert.

Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten.

Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen […]

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Vorschlag für EU-Digitalgrundrechte: Nachbesserungen beim Urheberrecht nötig

Heute sind die Initiator*innen einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, der in den letzten Tagen bereits für einige Debatte im Netz gesorgt hat.

Grundsätzlich ist es wichtig, die Grundrechte stets weiterzuentwickeln und an neue Gegebenheiten anzupassen. Gerade im Zuge der Digitalisierung kann man bei der Durchsetzung vieler Grundrechte Mängel […]

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Video: gegen Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit: #Savethelink

Ein Plan von Günther Oettinger bedroht das Internet. Das EU-Leistungsschutzrecht würde deine Linkfreiheit einschränken – und ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz. Wir wehren uns fraktionsübergreifend gegen diese Pläne – teile das Video, um uns dabei zu unterstützen!

Die Hintergründe habe ich bereits in einem früheren Blogpost näher beleuchtet.

Der Text des Videos […]

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Zivilgesellschaft rettet Netzneutralität

Heute hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ihre Richtlinien zur Implementierung der Netzneutralität veröffentlicht.

Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe […]

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Oettinger macht EU-Urheberrechtsreform zu einer Neuauflage von ACTA

Die EU-Kommission lässt sich die Urheberrechts-reform von der Verlags-, Film- & Musikindustrie einflüstern

Nach jahrelangen Diskussionen steht endlich eine Reform des europäischen Urheberrechts bevor. Eine historische Gelegenheit, veraltete Gesetze an die neuen Gegebenheiten anzupassen und die Chancen der digitalen Revolution voll auszuschöpfen. Doch ein jetzt geleakter Entwurf zeichnet leider ein völlig anderes Bild.

Kommissar […]

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Rückblick auf zwei Jahre Lobbytransparenz

Zwei Jahre nach meiner Wahl ins Europäische Parlament und kurz vor dessen Sommerpause ist der perfekte Zeitpunkt, um auf meine Lobbytreffen in den letzten zwei Jahren zurückzublicken und zu untersuchen, ob sie auch ausgewogen waren.

Als ich zur Berichterstatterin für die Evaluation des EU-Urheberrechts ernannt wurde, fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meinen Posteingang. Es […]

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