Licht ins Dunkel der geheimen Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform

Gestern, am 2. Oktober 2018, fand der erste sogenannte „Trilog“ zur EU-Urheberrechtsreform statt – berüchtigt dank Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern.

In einer Reihe nicht-öffentlicher Sitzungen werden das Europäische Parlament und der Rat (die Regierungen der Mitgliedstaaten vertretend) unter Beteiligung der Kommission einen endgültigen Text vereinbaren, der für alle drei Institutionen akzeptabel ist. Es ist die letzte […]

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Europäisches Parlament befürwortet Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur.

Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie Internet. Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im […]

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Showdown zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht am 12. September: Diese Optionen stehen den Abgeordneten zur Wahl

Nach massiven Protesten hatte sich das Europäische Parlament vor dem Sommer dazu entschieden, seinen Standpunkt zur geplanten EU Urheberrechtsreform, inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, nochmal zu überdenken.

Berichterstatter Axel Voss (EVP) ist es seitdem nicht gelungen, auf die Kritikpunkte hinreichend einzugehen, um eine konsensfähige Mehrheit für einen Alternativvorschlag zu mobilisieren. Deshalb wurden nun über 200 individuelle […]

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Mit der EU-Urheberrechtsreform droht eine Katastrophe für Sportfans

Es wurde schon viel darüber geschrieben, welche Gefahren die geplante EU Urheberrechtsreform für die Meinungsfreiheit online, für Memes und Remixe, für Softwareentwickler und Startups. Mein Kollege Dan Dalton und ich weisen im Folgenden auf eine weitere Gruppe hin, die unter dem Gesetz leiden würde: Sportfans in ganz Europa.

Fankultur wegfiltern

Wie ihr vielleicht schon gehört […]

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Am 26. August gehen Menschen in ganz Europa für #SaveYourInternet auf die Straße – sei dabei!

Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine „noch nie dagewesene Niederlage“ für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen. Dank an alle, die dazu beigetragen haben!

Wir haben den Zug angehalten – aber unsere Aufgabe ist noch nicht […]

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Was morgen auf dem Spiel steht: Artikel 11 & 13 entschlüsselt

Morgen, am 5. Juli Am 12. September stimmen die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber ab, ob die Pläne für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht einfach durchgewunken werden, oder nochmals überarbeitet werden.

Was genau kommt zur Abstimmung? Hier geht es zum kompletten Gesetzesentwurf – und im Folgenden schlüssle ich auf, wie die Artikel 11 und 13 […]

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Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmug im Europaparlament werden immer mehr Menschen auf die Pläne aufmerksam, in der EU „Zensurmaschinen“ und ein Leistungsschutzrecht einzuführen. (Hier findest du alle Details dazu auf Englisch) Die Leute realisieren:

Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken

Jede Stimme zählt

Aktuell sieht […]

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Die Zensurmaschinen und das Leistungsschutzrecht kommen in die Zielgerade der EU-Gesetzgebung

Heute haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt: Sie wollen Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nur das Europaparlament kann die Pläne jetzt noch stoppen.

In den letzten Wochen haben sich Menschen auf der ganzen Welt informiert, was sie tun müssen, um die heute wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu befolgen. Viele wünschen sich, die hätten […]

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Fraktionsübergreifend gegen Zensurmaschinen im Internet: Koalitionsvertrag durchsetzen!

Die deutsche Bundesregierung muss sich an ihren Koalitionsvertrag halten und sich gegen die Einführung verpflichtender Uploadfilter im Internet stellen!

Das fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Tiemo Wölken (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (Linke). Der aktuelle Anlass: Am 27. April wird entschieden, ob der Rat der europäischen Union […]

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Für Axel Voss ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht nicht extrem genug

Soll der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für ein europaweites  Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft treten, und einschränken, wie wir Nachrichten online teilen und konsumieren können?

Nach wiederholten Verzögerungen hat MdEP Axel Voss (CDU) endlich seinen Vorschlag für die Position des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Seine Position? Der Kommissionsvorschlag geht ihm noch nicht weit genug!

Nachdem er zuletzt […]

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