Vorschlag für EU-Digitalgrundrechte: Nachbesserungen beim Urheberrecht nötig

Heute sind die Initiator*innen einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, der in den letzten Tagen bereits für einige Debatte im Netz gesorgt hat.

Grundsätzlich ist es wichtig, die Grundrechte stets weiterzuentwickeln und an neue Gegebenheiten anzupassen. Gerade im Zuge der Digitalisierung kann man bei der Durchsetzung vieler Grundrechte Mängel […]

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Video: gegen Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit: #Savethelink

Ein Plan von Günther Oettinger bedroht das Internet. Das EU-Leistungsschutzrecht würde deine Linkfreiheit einschränken – und ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz. Wir wehren uns fraktionsübergreifend gegen diese Pläne – teile das Video, um uns dabei zu unterstützen!

Die Hintergründe habe ich bereits in einem früheren Blogpost näher beleuchtet.

Der Text des Videos […]

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Zivilgesellschaft rettet Netzneutralität

Heute hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ihre Richtlinien zur Implementierung der Netzneutralität veröffentlicht.

Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe […]

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Oettinger macht EU-Urheberrechtsreform zu einer Neuauflage von ACTA

Die EU-Kommission lässt sich die Urheberrechts-reform von der Verlags-, Film- & Musikindustrie einflüstern

Nach jahrelangen Diskussionen steht endlich eine Reform des europäischen Urheberrechts bevor. Eine historische Gelegenheit, veraltete Gesetze an die neuen Gegebenheiten anzupassen und die Chancen der digitalen Revolution voll auszuschöpfen. Doch ein jetzt geleakter Entwurf zeichnet leider ein völlig anderes Bild.

Kommissar […]

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Rückblick auf zwei Jahre Lobbytransparenz

Zwei Jahre nach meiner Wahl ins Europäische Parlament und kurz vor dessen Sommerpause ist der perfekte Zeitpunkt, um auf meine Lobbytreffen in den letzten zwei Jahren zurückzublicken und zu untersuchen, ob sie auch ausgewogen waren.

Als ich zur Berichterstatterin für die Evaluation des EU-Urheberrechts ernannt wurde, fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meinen Posteingang. Es […]

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Nur noch bis Montag: Lasst uns Überholspuren im Netz verhindern!

Am Montag endet die öffentliche Konsultation des europäischen Gremiums der Telekom-Regulierungsbehörden zur Netzneutralität. Bei dieser wird unter anderem darüber entschieden, ob folgendes erlaubt sein soll:

Bessere, schnellere Routen für gut bezahlende Unternehmen („Spezialdienste”) Das Drosseln unliebsamer Dienste („Traffic Management”) Das Ausnehmen gewisser Dienste vom Datenvolumen deines Vertrags („Zero-Rating”)

Klar ist: Die Internetanbieter haben alle Register gezogen, um ihre Interessen durchzusetzen. So […]

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Letzte Chance, die Panoramafreiheit in Europa zu sichern

Letzen Sommer hat mein Urheberrechtsbericht eine europaweite Debatte über die Panoramafreiheit losgetreten. Diese Urheberrechtsschranke, die uns erlaubt, eigene Bilder von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum frei zu verwenden, ist seitdem im Gespräch geblieben – und jetzt will die Europäische Kommission auch von dir wissen, ob dazu eine Gesetzesänderung nötig ist.

Nur mehr bis 15. Juni kannst du die EU auffordern, die Panoramafreiheit für […]

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Geoblocking abschaffen – dafür kämpfen wir in einer neuen Kampagne. Machst du mit?

Statt dem benötigten großen Sprung macht die EU weiterhin nur Trippelschritte in Richtung eines grenzenlosen Internets. Am 25. Mai hat die Kommission eine „Anti-Geoblocking-Verordnung“ vorgestellt, die aber Videostreaming explizit ausklammert. Damit verfehlt sie klar das Ziel. Dabei haben ihre Vorarbeiten zum Thema – die Sektoruntersuchung und die öffentliche Konsultation – klar aufgezeigt, wie weit […]

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10.000 sagten der EU, dass Hyperlinks frei bleiben müssen. Jetzt haben wir ihre Aufmerksamkeit – nun bist du dran

Verlage wollen Kontrolle darüber, wie wir Nachrichten online teilen

Verlagslobbys fordern mit Nachdruck mehr Einfluss darüber, wie wir Nachrichtenartikel online lesen und teilen. Schon seit Monaten denkt Digitalkommissar Oettinger laut darüber nach, ihren Forderungen stattzugeben und ihnen eine neue, zusätzliche Art von Urheberrecht auf Verlagsprodukte einzuräumen. Ein solches EU-Leistungsschutzrecht könnte einen Grundbaustein des Internets gefährden: Das freie Verlinken von Inhalten.

10.599 Menschen […]

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Eine Whistleblower-Richtlinie für Europa! (Update)

Morgen stelle ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA unseren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem […]

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