Neue EU-Studie zeigt: Selbst Verleger lehnen das Leistungsschutzrecht ab – und manche Journalisten verweigerten lieber die Aussage

Eine neue Studie, die vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Ergebnis: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht ist eine Schnapsidee. Aber möglicherweise erfahren viele Abgeordnete erst von der Studie, nachdem sie über das Leistungsschutzrecht abgestimmt haben!

Das Resultat der Studie:

„Es bestehen ernsthafte Bedenken rund um die ziemlich unklaren Auswirkungen des neuen Rechts. […] Wir [empfehlen], […]

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Fatale Filter-Fehlentscheidungen: Warum wir es nicht einfach Software überlassen können, das Netz sauber zu halten

Letzte Woche hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, das Allheilmittel gegen illegale Inhalte im Netz gefunden zu haben: Automatisierte Internetfilter!

Solche Filter sind bereits in der geplanten neuen Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen – in der neuen Mitteilung ‚Illegale Inhalte im Netz bewältigen‘ geht die Kommission noch einen Schritt weiter.

Sie „empfiehlt Internetplattformen nachdrücklich […] automatisierte Erkennungstechnologien einzusetzen und in […]

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Hielt die EU-Kommission überraschende Erkenntnisse über die Auswirkungen von „Raubkopien“ bewusst zurück?

Beeinträchtigen Urheberrechtsverletzungen die Verkaufszahlen von Werken? Für die politische Gestaltung des Urheberrechts und seiner Durchsetzung ist diese Frage ganz zentral.

Im Januar 2014 bestellte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema bei der niederländischen Firma Ecorsys – ein Auftrag im Wert von 360.000 Euro.

Die 300 Seiten starke Studie wurde der Kommission im Mai 2015 […]

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Das Europaparlament will den Weltraumaufzug!

Mit 13 Thesen bin ich 2014 zur Europawahl angetreten. Nummer 13: Europa braucht einen Weltraumaufzug! Die europäische Weltraumpolitik braucht neue Ideen und der Weltraumaufzug wäre das ideale Projekt, um ganz Europa für ein gemeinsames Ziel zu begeistern:

Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele […]

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Estnische Ratspräsidentschaft stellt Leistungsschutzrecht infrage, unterstützt jedoch Upload-Überwachung

Die estnische Ratspräsidentschaft hegt Zweifel am Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der EU, unterstützt aber im Wesentlichen den Plan, Internet-Plattformen zu Zensurmaschinen zu machen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, enthüllt ein neuer Leak.

Estland hat derzeit den Vorsitz des Rats der Europäischen Union inne, der die Interessen der Mitgliedstaaten im EU-Gesetzgebungsprozess repräsentiert und sich mit dem Europaparlament […]

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5 Erkenntnisse aus der ersten wichtigen Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament

Am 8. Juni hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur laufenden EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Es war die zweitwichtigste Abstimmung über dieses Projekt: Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) wird im September folgen. Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Jede Stimme zählt – wir müssen weiter kämpfen.

1. «Alternative Kompromisse» abgeschmettert […]

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Wir haben nur 9 Tage, um die bisher schlimmste Variante der EU-Urheberrechtspläne zu stoppen

Nächste Woche, am 8. Juni, kommt es zum Showdown im Ringen um die EU-Urheberrechtsreform. Das Europäische Parliament ist derzeit damit beschäftigt, eine gemeinsame Position zu den Urheberrechtsreformplänen der Europäischen Kommission zu erarbeiten, die die Funktionsweise des Internets bedrohen und von der Wissenschaft einhellig verurteilt werden.

Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine […]

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Selbstbestimmt leben mit Robotik und künstlicher Intelligenz

Heute diskutiert das Europäische Parlament den Delvaux-Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik. Morgen stimmen wir darüber ab.

Der Bericht spricht sich angesichts der Übernahme von Tätigkeiten durch Roboter dafür aus, eine umfassende Debatte „über die Tragfähigkeit unserer Steuer- und Sozialsysteme“ anzustoßen. Da im Rechtsausschuss ein Satz angenommen wurde, der fordert, dabei auch über die […]

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#IloveFS: Hände weg von LiMux!

Zum diesjährigen I <3 Free Software-Tag möchte ich auf das LiMux-Projekt hinweisen: In München wurde vor zehn Jahren die Entscheidung getroffen, nicht mehr Windows sondern Linux auf dem Desktop einzusetzen. Auch die Microsoft Office-Installationen wurden durch OpenOffice ersetzt. Das Projekt mit 15.000 Arbeitsplätzen hat dabei weltweite Aufmerksamkeit bekommen und gilt als Vorzeigeprojekt.

Eigentlich müssten die […]

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10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettingers Vermächtnis

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert.

Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten.

Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen […]

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