Felix Reda

Nachdem das Europäische Parlament die Urheberrechtsreform vor 2 Wochendurchgewunken hat, ohne überhaupt über Änderungsanträge abzustimmen, bleibt nur mehr eine letzte Hürde: die Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union.

(cc) by-nc Michael Gubi

Die letzte Chance, Uploadfilter zu stoppen

Die Abstimmung im Ministerrat findet am Montag, den 15. April statt. Die Zusammensetzung des Rates an diesem Tag ist zufällig die für Landwirtschaft und Fischerei – also wird es an den Minister*innen für Landwirtschaft sein, die das Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter absegnen.

Eine Ablehnung an diesem Tag wäre die letzte Möglichkeit, um Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen: Wenn sich ein großer Mitgliedsstaat wie Deutschland oder Großbritannien entschließt, doch noch dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten, müssten die Verhandlungen nach den Europawahlen im Mai weitergeführt werden.

Deutschland bleibt unsere beste Hoffnung

In Deutschland hat der lautstarke Protest von 200.000 Leuten nicht geschafft, die Regierung umzustimmen – aber er hat dafür gesorgt, dass die Koalitionspartner ihr Bestes tun, um die Verantwortung von sich zu weisen:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat behauptet, dass sie „Uploadfilter verhindern“ will, bestätigt , dass es unter Artikel 17 zwangsweise auf sie hinauslaufen würde und Bedauern geäußert, dass das Parlament zugestimmt hat – sie tut so, als ob sie nichts ändern könnte.

Die CDU hat versucht, die Protestierenden mit einer Erklärung zu beschwichtigen, die gewährleisten soll, dass das Gesetz in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt wird. Ihr eigener EU-Komissar Oettinger, der die Richtlinie überhaupt erst initiierte, hat jedoch direkt nach der Abstimmung schon gesagt, dass das so nicht gehen wird.

Die Opposition hat erfolglos versucht, die Regierung im Bundestag dazu zu verpflichten, gegen die Richtlinie zu stimmen.

Den öffentlichen Druck in Deutschland aufrecht zu erhalten bleibt unsere beste Chance, die Richtlinie aufzuhalten. Eine neue Welle an Protesten ist für mehrere Städte für Samstag, 13. April angekündigt – auf SaveTheInternet.info findet ihr eine Liste.

Andere Länder

In Großbritannien hat der konservative Politiker Boris Johnson die Urheberrechtsreform„schrecklich für das Internet“ genannt und behauptet, es wäre „ein klassisches EU-Gesetz“, das Großbritannien nicht umsetzen sollte. Unterschlagen hat er dabei, dass 15 von 19 Abgeordneten seiner Partei dafür gestimmt haben, und dass seine Regierung das Projekt noch im Rat aufhalten könnte. Die Richtlinie durchdrücken und dann die Schuld für die eigenen Fehler auf die EU schieben: Es läuft ganz wie beim Brexit.

In Schweden, wo fast alle Europaabgeordneten gegen das Gesetz gestimmt haben, hat das Parlament die Regierung dazu gezwungen auch im Rat dagegen zu stimmen. Leider reicht das Stimmgewicht von Schweden alleine nicht aus, aber diese Meinungsänderung demonstriert, dass noch nicht alles entschieden ist.

Im Februar wurde die Richtlinie von Italien, Polen, den Niederlanden, Luxemburg und Finnland abgelehnt. Auf der Website des Rates gibt es einenAbstimmungsrechner.

Wie im Parlament abgestimmt wurde

Du kannst auf SaveYourInternet.eu überprüfen, wie die Abgeordneten deines Landes abgestimmt haben.. Pledge2019 hat auch veröffentlicht, ob jene Abgeordneten ihr Wort gehalten haben, die sich dazu verpflichtet hatten, gegen Artikel 13 zu stimmen. Im Folgenden findest du eine Aufschlüsselung der Abstimmung nach Mitgliedsstaat und EU-Fraktion:

By Country

Nach Mitgliedsstaaten

By Political Group

Nach Fraktionen

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.