Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.

Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten.

Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte. Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen. Selbst noch jüngeren Plattformen gibt sie völlig unerfüllbare Pflichten auf, die sie in den Ruin treiben würden (in meinem letzten Blogpost habe ich den Deal analysiert).

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD begibt sich damit wie bereits befürchtet in direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag, der kein Jahr alt ist und Uploadfilter explizit als unverhältnismäßig ablehnt. Dieser Bruch des Koalitionsvertrags sorgt kurz vor der Europawahl sicher nicht für Sympathien für Union und SPD, gerade unter Jung- und Erstwähler*innen. Derweil haben sich bereits zahlreiche netzpolitische Expert*innen von Union und SPD dem Protest gegen Uploadfilter angeschlossen.

Der Deal im Rat ebnet den Weg für eine letzte Verhandlungsrunde mit dem Parlament in der kommenden Woche, bevor das gesamte Europäische Parlament und der Rat noch einmal über den endgültigen Text abstimmen.

Jetzt liegt es an euch, eure Abgeordneten zu kontaktieren, ihre Wahlkreisbüros anzurufen und so viele ihrer Wahlveranstaltungen wie möglich zu besuchen. Verlangt von ihnen, dass sie diesen Urheberrechts-Deal ablehnen, der euer Recht auf das Teilen völlig legaler Inhalte wie Parodien und Kommentare einschränkt, und der ein verschärftes, europaweites Leistungsschutzrecht enthält, das euren Zugang zu Nachrichten online einschränken und kleinen Publikationen online die Lebensgrundlage rauben wird.

So kurz vor den Wahlen für das Europäische Parlament können eure Stimmen nicht ignoriert werden! Schließt euch 4.6 Millionen Unterstützern der größten europäischen Petition aller Zeiten an und macht euren Abgeordneten klar: Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!

Wenn ihr Artikel 13 zustimmt und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!Tweet this!

➡️ Über dieses Tool unter SaveYourInternet.eu [auf Englisch] könnt ihr schnell und unkompliziert eure Abgeordneten anschreiben.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

9 Kommentare

  1. 1

    Hallo,

    Ich verstehe die Intention. Und mich macht das Ganze auch ziemlich wütend. Aber wieso wird kleinen Publikationen die Grundlage entzogen?

    Ich betreibe seit fast 10 Jahren einen kleinen, aber feinen Blog. Der ist so eine kleine Publikation. Der wird meiner Meinung nach auch mit Artikel 13 und Co. am Leben sein.

    Ich halte es allerdings für bedenklich, wenn YouTuber mit lizenzpflichtiger Musik ihre Videos unterlegen und mit der Werbung in den Videos Geld verdienen. Genauso bedenklich finde ich YouTuber, die ungefragt Screenshots von fremden Inhalten in die Kamera halten und ebenso gut Geld damit verdienen.

    Was ein Werk ist, muss eins bleiben. Aber dieser LSR-Quatsch hat damit nichts zu tun. Das Internet wird sich dadurch verändern. Denn Artikel 13 dürfte für wenige Plattformen praktikabel sein. Und den großen Anbietern ist der ja sogar egal. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

  2. 2
    Martin Jörger

    Super, wie ihr euch einsetzt. Weiter so!

  3. 3

    Danke Frau Reda,

    Mein Unternehmen, das ich inzwischen seit 10 Jahren betreibe und damit für mich als EPU genau 1 kleines Gehalt erwirtschafte, kann ich dank dieser Urheberrechtsreform zusperren.

    Meine EU Abgeordneten habe ich alle schon im Herbst 2018 kontaktiert, von 18 Abgeordneten
    (Österreich), hat nur Herr Dr. Karas geantwortet und mir natürlich erklärt, dass man für KMUs selbstverständlich(fett!) eine Ausnahme einbringen wird.
    Daraus wurde nichts. Null. Und Österreich stimmt sowieso für Uploadfilter.

    Was bleibt mir?
    Realistisch?
    a) Ich kann mich von deutschen Abmahnanwälten verklagen lassen, bzw. durchgehend mit der Angst leben wegen einer Nichtigkeit verklagt zu werden.
    b)
    Der Weg in die Illegalität, sprich Briefkastenfirmen außerhalb der EU welche mir eine Adresse via Scheinfirmen geben. Oder ich gehe gleich mit, weg von hier. Es spricht nur mehr wenig für diese EU. Die Enttäuschung bei mir überwiegt seit Monaten nur mehr. EU treibt Unternehmer dazu auszuwandern. Gut so.

    Das ist die EU 2019

    P.S: Ich betreibe eine zu 100% legale Text-Tauschbörse für selbst erstellte Dokumente. In 10 Jahren und nach einigen Tausenden Uploads wurde ich bisher 3 mal von Anwälten kontaktiert etwas zu entfernen und Auskunft zu geben. Die Fälle grenzten an bodenloseste Lächerlichkeit, z.B. hat ein Schüler in einem Referat zum Schulausflug auf einem abfotografierten(!) Stadtplan den WEG des Schulausfluges hinein gezeichnet und der verwendete Kartenausschnitt wurde beanstandet. Oder eine Architektur-Studentin hat ein Wohnungsmodell beschrieben und besagten Grundriss vermutlich von der Webseite eines Architekturbüros genommen. So etwas nennt sich auch Großbildzitat in wissenschaftlichen Arbeiten. Für mich als Prüfer ist unmöglich zu erkennen ob die Studentin den Grundriss selbst gezeichnet hat oder die Aufgabe nur verlangte, dass irgendein Grundriss beschrieben werden sollte. Seitdem gibt es keine Fotos mehr für Google und es ist Ruhe. Die Dokumente werden jetzt schon von mir von Hand bzw. automatisiert auf Plagiate geprüft. Dass Plagiatsprüfungen nicht funktionieren kann ich ihnen zu 100% bestätigen. Einen Upload Filter wird es sowieso niemals geben in meinem Bereich.

  4. 4

    Danke für deine tolle Arbeit, kann man dich nächste Europawahl wieder wählen?

    • Christopher Clay

      Julia tritt nicht nochmals an.

  5. 5

    Also ich bin gegen Artikel 13 und ich möchte sowas nicht! Wie soll ich jetzt noch einige Lebenszeiten genießen ohne Youtube..
    Ich fordere, dass so etwas nicht eingeführt wird und unterschreibe hingegen mehrere Petititionen

  6. 6
    Andre B.

    Und wie ist die Abstimmung am Montag verlaufen? Ist das Internet noch zu retten oder wurde die Seele an den Teufel verkauft?

    • Christopher Clay

      Es gibt aktuell noch keine Ahnung zwischen Rat und Parlament auf einen finalen Text – wir erwarten sie aber bis heute Abend. Es gibt dann auch einen neuen Blogpost.

  7. 7
    Rudolf Beck

    Diese Entscheidung von SPD und CDU ist absolut unakzeptabel.
    Hoffentlich bekommen die bei der Europawahl die Quittung dafür.