Die deutsche Bundesregierung muss sich an ihren Koalitionsvertrag halten und sich gegen die Einführung verpflichtender Uploadfilter im Internet stellen!

Das fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Tiemo Wölken (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (Linke). Der aktuelle Anlass: Am 27. April wird entschieden, ob der Rat der europäischen Union solche Filter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform befürwortet.

Morgen entscheidet sich also: Verletzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag, auf dem die Tinte noch kaum trocken ist, und gibt auf EU-Ebene grünes Licht für Zensurmaschinen, die unsere Meinungsfreiheit im Netz massiv einschränken? Derzeit weist leider alles darauf hin.

Zuhause dagegen, in Brüssel dafür

Gemeinsam erinnern wir die Regierung an ihre eigene Position. Im Koalitionsvertrag heißt es in Zeile 2212:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Nichtsdestotrotz haben sich die deutschen Verhandler bisher nur für Detailänderungen eingesetzt – und der CDU-Verhandlungsführer im Parlament, Axel Voss, treibt Uploadfilter ebenfalls voran.

Nein zu Uploadfiltern

Da Uploadfilter „alles vorab kontrollieren, was du ins Internet hochlädst“, bezeichnet mein Kollege Tiemo Wölken sie im obigen Video als „maschinelle Zensur“. „Wenn wir Konzernen oder Maschinen die Durchsetzung unserer Gesetze überlassen, bleiben Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke“, analysiert Jan Philipp Albrecht. Uploadfilter würden außerdem „die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Digitalisierung massiv stören“, warnt Nadja Hirsch. Martina Michels urteilt, das widersprüchliche Verhalten der Regierung „fördert EU-Skepsis und Politikverdrossenheit“.

Was morgen beschlossen wird

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft will im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Freitag das Mandat erhalten, mit ihrem aktuellen Entwurf in Verhandlungen mit dem Europaparlament einzutreten. Internetplattformen können dem Entwurf nach künftig nur dann der Haftung für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer entgehen, wenn sie Uploadfilter einsetzen.

Auch für ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll in der Sitzung grünes Licht gegeben werden – obwohl Digitalstaatsministerin Dorothee Bär erst zuletzt ihre Ablehnung des Leistungsschutzrechts bekräftigt hat.

Im Europaparlament ist die wichtigste Abstimmung zu diesen Fragen für 20./21. Juni angesetzt.

Was du tun kannst

  1. Die Petition von Liberties EU zeichnen
  2. MdEP via ChangeCopyright von Mozilla per Telefon kontaktieren
  3. MdEP via FixCopyright von Create:Refresh auf Twitter kontaktieren

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

Ein Kommentar

  1. 1
    Gisela Cianciulli

    Wir können uns nicht von Maschinen abhängig machen