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Gemeinsam mit Mitgliedern des europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen habe ich eine Videokampagne gestartet, um vor den verheerenden Folgen einer Bestimmung der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu warnen.

Bei Uploadfiltern, wie sie Artikel 13 vorsieht, handelt es sich effektiv um „Zensurmaschinen“. Diese Botschaft senden wir auch an die zuständige Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats, die sich heute trifft, um einen Konsens zum kontroversiellen Gesetzesvorschlag zu finden.

Unsere Botschaft:

Stell dir vor, jedes Mal, wenn du den Mund aufmachst, würden von Konzernen gesteuerte Computer prüfen, was du sagen willst, und die Macht haben, dich daran zu hindern.

Ein neuer Gesetzesvorschlag droht das Realität werden zu lassen, in Bezug auf Meinungsäußerung im Netz: Jedes Video und jedes Foto müsste durch automatisierte „Robocops“ freigegeben werden, bevor es hochgeladen und online veröffentlicht werden darf.

Im Europaparlament kämpfen wir gegen solche „Uploadfilter“. Gegen die Einführung solcher Zensurmaschinerie. Für die Verteidigung deiner Redefreiheit. Wir wollen, dass das Internet ein freier öffentlicher Raum ist.

Uploadfilter sind völlig unverhältnismäßig.

Wir wissen, dass solche automatisierten Systeme nicht perfekt funktionieren. Wahrscheinlich werden viele unbeabsichtigen Folgen eintreten. Immer wieder hat zeigt sich, dass Filter Fehlentscheidungen treffen. Sie haben alles mögliche gelöscht, von dokumentierten Menschenrechtsverletzungen über total legale Bildungsinhalte bis hin zu, in einem Fall, einem Video einer schnurrenden Katze!

Als ich eine Aufnahme einer Rede hier im Europaparlament hochlud, wurde sie von YouTube gelöscht, und ich weiß immer noch nicht, warum.

Filter können nicht unterscheiden, ob du gegen ein Gesetz verstößt oder deine Menschenrechte ausübst. Im Zweifelsfall werden sie Inhalte sperren – du wirst als schuldig gelten, bis du deine Unschuld beweist. Die Macht wird gänzlich in den Händen großer Konzerne liegen.

Nur die größten Plattformen können sich solche Filter leisten. Europäische Mitbewerber und Kleinunternehmen werden Probleme haben.

Kulturschaffende werden davon nicht profitieren.

Die gute Nachricht: Noch können wir dieses Vorhaben stoppen! Die wichtigste Abstimmung kommt auf uns zu. Jetzt ist der Zeitpunkt, deine Stimme zu erheben! Melde dich zu Wort, solange du das noch ungefiltert tun kannst!

Die Abgeordneten

Hintergrund

Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetplattformen zum Einsatz von Inhaltserkennungstechnologien zu verpflichten, wird höchst kontroversiell diskutiert. Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und die Reporter ohne Grenzen warnen vor „unverhältnsmäßigen Einschränkungen für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“.

Sowohl im Europaparlament als auch im Rat gehen die Standpunkte weit auseinander. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht aktuell, ungeachtet der von mehreren Mitgliedsstaaten geäußerten grundlegenden Zweifel, einen Konsens pro Uploadfilter herzustellen.

Die entscheidende Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist nach wiederholten Verschiebungen derzeit für den 26./27. März 2018 anberaumt (Aktuelle Information zum Zeitplan immer hier.)

Was du tun kannst

  1. Teile das Video mit deinen Freund*innen
  2. Sag Leuten Bescheid, die besonders betroffen sein werden, wie etwa YouTubern
  3. Rufe deine Abgeordneten an mit den kostenlosen und einfachen Tools von ChangeCopyright oder SaveTheMeme tools – das kann wirklich viel bewirken!
  4. Schreib deinen Abgeordneten eine Mail mit dem Tool von SaveTheLink
  5. Kontaktiere lokale Medien und erkundige dich, warum darüber nicht berichtet wird – vor allem Technologie- und Politikmedien
  6. Melde dich bei deiner örtlichen NGO für digitale Bürger*innen-Rechte und biete an, bei einer nationalen Kampagne zu dem Thema mitzuhelfen

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

Was denkst du?