Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein Vielfaches, die sie in den Zulassungstests im Labor noch einhielten.
Der Untersuchungsausschuss, an dem ich teilnehme, nimmt heute seine Arbeit auf, die ein Jahr lang andauern wird. Selbst nachdem er mit einer 61-prozentigen Mehrheit im Dezember eingesetzt wurde, wurde der Startschuß mehrfach verzögert. Es ist eindeutig, dass Manche lieber nicht allzu genau hinschauen würden: Von den Mitgliedern, die jetzt den Skandal untersuchen sollen, haben letzten Dezember noch viele gegen die Mission an sich gestimmt – darunter jede* einzelne Abgeordnete* der konservativen EPP-Fraktion (in Deutschland CDU/CSU) und mit nur einer einzigen Ausnahme auch die Ausschussmitglieder der euroskeptisch-konservativen ECR-Fraktion (AfD, ALFA).
Der VW-Skandal wirft grundsätzliche Fragen auf
Der Fall weist auf größere Themenfelder hin, die für die Gesellschaft wesentlich sind:
- Warum verläuft der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die unsere Umwelt verpesten und unsere Gesundheit gefährden, so langsam?
- Unterminiert ein allzu enges Verhältnis zwischen Industrie und Politik den Gesetzgebungsprozess und die Durchsetzung bestehender Regeln?
- Inwiefern schafft unser Wirtschaftssystem Anreize für Großkonzerne, eher zu betrügen, als wichtige Sicherheitsregelungen einzuhalten?
- Verliert die Öffentlichkeit die Aufsicht und Kontrolle über Technologie, die einen zunehmenden Einfluss auf unser Leben hat?
Es ist dieser letzte Punkt, den ich zum Hauptaugenmerk meiner Ausschussarbeit machen werde – als Teil meiner Mission, dass vom technologischen Fortschritt in Europa alle, und nicht nur einige wenige, profitieren. Ich verstehe den VW-Skandal als Leuchtturm-Fall für die Frage nach der Softwareautonomie.
Urheberrechte und Geschäfts-geheimnisse bevorteilen Konzernmacht gegenüber Menschen-rechten & Sicherheit Tweet this!
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung verlieren wir zunehmend das Recht, die Produkte und Geräte, die wir besitzen und die uns immer enger umgeben, zu untersuchen und, wenn nötig, zu modifizieren. Gesetze zum Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen schützen Dinge, die wir gekauft und bezahlt haben, vor unseren eigenen Augen und Händen. Geschäftliche Interessen, über Technologie die Kontrolle zu behalten und aus ihr Profit zu schlagen, werden gegenüber Menschenrechten, Autonomie und Sicherheit bevorzugt. Infolgedessen bleibt es oft unerkannt, wenn Software, die unseren Alltag beeinflusst, uns oder andere täuscht, ausspioniert, oder durch Sicherheitslücken Gefahren aussetzt.
Letzten November berichtete der Vorstandsvorsitzende des TÜV Nord, einer jener Firmen, die mit der Zulassung von Autos betraut sind, in einem Interview: Es sei ihnen verboten, Motorsoftware auf betrügerische “Abschaltvorrichtungen” zu untersuchen – laut Regierung zähle sie nämlich als Betriebsgeheimnis.
Selbst wenn der Programmcode von Autosoftware untersuchbar wäre, gibt es aktuell keinen Weg, sicherzustellen, dass auf den im Handel erhältlichen Autos auch tatsächlich dieselbe Software läuft, wie auf den vom Hersteller für den Zulassungstest bereitgestellten Wagen.
Auch neue Pläne für verbesserte Testbedingungen, die die EU-Kommission dem Parlament zuletzt vorgeschlagen hat, behandeln Autosoftware weiterhin als „Black Box“, statt als essenzielle sicherheitsrelevante Komponente, die unabhängig von Geschäftsinteressen zur öffentlichen Prüfung zugänglich sein muss.
Den Untersuchungsausschuss auf meiner Website einfach mitverfolgen
Mein Team und ich werden euch ab heute ermöglichen, die Entwicklung des Ausschusses auf dieselgate.felixreda.eu mitzuverfolgen – allerdings leider vorerst nur auf Englisch. Tweet this!
Auf dieser Seite werden wir sowohl Highlights der Sitzungen livebloggen (in der rechten Spalte) als auch einen einfach verständlichen Überblick über den Hintergrund, den aktuellen Status und die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses laufend aktuell halten (linke Spalte). Ich werde außerdem alle dazugehörigen Dokumente veröffentlichen, sofern mir das rechtlich möglich ist.
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Ich hoffe, du bleibst dran und begleitest mich bei meiner Untersuchung – hoffentlich kann sie Wege aufzeigen, dass der Fortschritt nicht zum Kontrollverlust der Allgemeinheit oder der Einzelnen über ihre Werkzeuge und Geräte führt.
Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.