„In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet“ warnt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und Vizevorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, vor Änderungsanträgen der EVP zum „Dati-Bericht“, über den am heutigen Mittwoch im europäischen Parlament abgestimmt wird.

Die EVP möchte Internet-plattformen in die Pflicht nehmen, auch legale Beiträge ihrer Nutzer*innen zu löschen Tweet this!

„IT-Unternehmen sollen nach Ansicht der ChristdemokratInnen unter Strafandrohung in die Pflicht genommen werden, auch legale Beiträge ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu löschen“, weist Reda auf Änderungsantrag 36 hin, der u.A. von der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier und ihrem CDU-Kollegen Axel Voss im Namen ihrer Fraktion eingebracht wurde. Der Ruf nach Löschung illegaler Inhalte im Bericht geht der EVP nicht weit genug: Sie möchte explizit auch legale Inhalte in die Löschverpflichtung einschließen, wenn diese ‚den Terrorismus verherrlichen‘. RichterInnenvorbehalt ist dabei keiner vorgesehen.

Dazu Reda: „Bei der Ablehnung von Terrorismusverherrlichung sind wir uns alle einig. Volksverhetzung oder die Aufforderung zu Straftaten sind jedoch bereits heute illegal. Wir würden ein Grundprinzip opfern, das uns von autoritären Regimen unterscheidet, wenn Unternehmen durch eine einfache Verwaltungshandlung verpflichtet werden, Inhalte aus sozialen Medien zu entfernen, die nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.“

Außerdem hinterfragt die EVP-Fraktion Verschlüsselungstechnologien: Der Änderungsantrag 39 soll IT-Firmen in die Verantwortung nehmen für Kommunikation und Propaganda auf ihren Plattformen, die auch für Sicherheitsbehörden unentschlüsselbar seien. „Politikerinnen und Politiker, die nach einer Schwächung von Verschlüsselung rufen, müssen sich bewusst sein: Sie gefährden damit gleichzeitig die Freiheit von Dissidentinnen und Dissidenten in repressiven Regimen, die Privatsphäre aller Menschen und die Sicherheit ihrer eigenen Kreditkartendaten im Netz. Es kann keine Hintertüren in Sicherheitstechnologie nur für die Guten geben“, so Reda. Nachsatz: „Davon abgesehen ist die Idee ‚verschlüsselter Propaganda‘ abwegig, da diese ja per Definition kein breites Publikum erreichen könnte.“

„Erst vor einem Monat begrüßte das Europäische Parlament in einer Resolution zu den Snowden-Enthüllungen die durchgängige Verschlüsselung von Kommunikationsvorgängen. Das Parlament sprach sich auch schon im März 2014 gegen die Untergrabung entsprechender Sicherheitsstandards durch die NSA aus“, erinnert Reda. „Ein schrecklicher Anschlag – von dem bisher nicht bekannt ist, dass bei seiner Planung Verschlüsselung zum Einsatz kam – soll uns nun dazu bringen, diese Prinzipien über Bord zu werfen?“

Als Reaktion auf Terror, der unsere Freiheit attackiert, diese einzuschränken, wäre katastrophal Tweet this!

„Es wäre katastrophal, als Reaktion auf Terror, der die Freiheit unserer Gesellschaft attackiert, ebendiese aus eigener Initiative einzuschränken – indem wir rechtsstaatliche Prinzipien opfern, die Privatsphäre der Menschen aushöhlen oder die Sicherheit unseres digitalen Handels unterminieren. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf, gegen diese fehlgeleiteten Änderungsanträge zu stimmen“, so Reda abschließend. Die Abstimmungsergebnisse werden gegen 13:30 Uhr erwartet.

UPDATE 13:18: Beide Änderungsanträge der EVP-Fraktion wurden im Plenum angenommen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

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