Laut und deutlich haben sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör verschafft: Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.

Mehr als 200.000 Menschen unterstützen die Petition gegen diese Ideen. 4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich einem offenen Brief dagegen angeschlossen. Mindestens 13 Verbände von Kulturschaffenden haben den Vorstoß abgelehnt.

Aber wie kam es überhaupt so weit?

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru
Immer wieder werde ich gefragt: Mal abgesehen von MdEP Jean-Marie Cavada (der den Änderungsantrag gestellt hat) – wer steckt eigentlich tatsächlich hinter diesem Angriff auf die Rechte der Öffentlichkeit und der Künstler*innen, die im öffentlichen Raum arbeiten? Welche teuflischen Lobbys haben sich gegen die Panoramafreiheit verschworen und dann die großen Fraktionen mit Ninja-Argumentationstricks und Säcken voller Geld davon überzeugt, in ihrem Sinne abzustimmen?

Wenn die Wahrheit doch nur so einfach wäre. Was wirklich passiert ist, ist nämlich noch viel besorgniserregnender: Niemand hat die Panoramafreiheit spezifisch ins Visier genommen. Das war gar nicht nötig.

Die Annahme dieses Änderungsantrages ist vielmehr die logische Schlussfolgerung aus der Einstellung zum Urheberrecht der meisten meiner Kolleg*innen.Tweet this!

Sie haben keinen Vorsatz gefasst, jemandem das Recht auf Panoramafreiheit zu nehmen – sie haben den betreffenden Änderungsantrag einfach aus demselben Blickwinkel und mit denselben Überzeugungen behandelt, wie sie das auch bei anderen Urheberrechtsfragen tun.

Als die Abgeordneten dieser Idee im Rechtsausschuss eine Mehrheit verschafften, hielten sie sich für Beschützer*innen der Künstler*innen, die sie vor Ausbeutung bewahren wollten. Was liegt dieser Diskrepanz zwischen Absicht und Wirkung zugrunde?

1) Sie verstehen den durch das Netz ausgelösten Kulturwandel immer noch nicht

Bei der Abstimmung dachten die meisten Abgeordneten etwa an Postkartenhersteller, die auf dem Rücken der künstlerischen Werke anderer Geld scheffeln. Sie haben einen fundamentalen Wandel der letzten Jahrzehnte noch nicht vollständig begriffen:

Das Knipsen von Urlaubsfotos war früher eine rein private Tätigkeit, die vom Urheberrecht völlig unberührt blieb: Nach der Heimkehr ließ man die Filme entwickeln und klebte die Abzüge dann in ein Album, das man beim nächsten Familientreffen hervorkramte. Kein übereifriger Anwalt würde jemals seine Augen darauf werfen. Heutzutage hingegen hält man Momente in Bildern fest – die häufig Elemente von kreativen Werken Anderer beinhalten – indem man sie mithilfe meist kommerzieller Dienste ins weltweite Netz stellt.

Das Urheber- recht betrifft heute alle und schränkt Handlungen ein, die keinen Schaden verursachen. Tweet this!

Und plötzlich berühren Gesetze, die einst treffsicher für die Wenigen mit einer Druckerpresse, einem Plattenschneider und einer Profitabsicht relevant waren, jede*n Einzelne*n von uns und schränken alltägliche Aktivitäten ein, die keinerlei Schaden für Rechteinhaber*innen anrichten.

Anstatt diese Gesetze so anzupassen, dass sie wieder (nur) ihren ursprünglichen Zweck erfüllen, überschlagen sich Politiker*innen jedoch mit Bekenntnissen, dass wir “den Schutz der Kulturschaffenden nicht vermindern dürfen” (oder den ihrer Verlassenschaften – wenn man bedenkt, dass der Urheberrechtsschutz Menschen um 70 Jahre überlebt), während sie aus der gesamten Bevölkerung – und aus der nächsten Generation von Kulturschaffenden – Kriminelle machen.

2) Internetfirmen müssen einfach böse sein

In Bezug auf das Netz fällt vielen jedoch eines auf: Internetfirmen aus Übersee scheinen reich zu sein, während “unsere” Kulturschaffenden – im Durchschnitt – so arm sind wie immer. Aha! Na dann bitten wir doch einfach die Internetplattformen jedes Mal zur Kasse, wenn sich das moderne Nutzungsverhalten mit den Gesetzen des letzten Jahrthunderts spießt. Aus einigen erfolgreichen Änderungsanträgen zu meinem Bericht spricht genau diese Einstellung, dass Onlinedienste parasitäre Fremde sind, die das Blut aus den Adern unserer wertvollen Kultur saugen.

Doch zwischen diesen beiden Beobachtungen gibt es keinen kausalen Zusammenhang: Das Geschäftsmodell von Facebook oder Instagram ist es nicht, sich die heraufgeladenen Fotos zu schnappen und Kunstdrucke davon zu verscherbeln, auf Kosten der… Architekt*innen der darauf abgebildeten Bauwerke (?!). Sie spielen vielmehr jene Rolle, die früher die Fotoentwickler und Albenhersteller spielten – aber indem sie das als werbefinanzierte Dienstleistung anbieten, haben sie jemanden gefunden, der sie dafür nicht bloß ein Mal, sondern regelmäßig bezahlt. Es handelt sich immer noch um universell einsetzbare Infrastruktur: Sie “bereichern sich” genauso wenig “unfair an der Arbeit von Architekt*innen”, wie das Elektrizitätswerk, das den Strom sowohl für ihre Serverfarm als auch für die Akkuladung der Aufnahmegeräte ihrer Nutzer*innen bereitstellt.

3) Sie glauben an das Märchen vom Kampf der Nutzer*innen gegen die Kulturschaffenden

Der Vorwurf, mit dem ich am häufigsten konfrontiert wurde, war: Mein Berichtsentwurf zum Urheberrecht stehe auf der Seite der Nutzer*innen und müsse folglich automatisch ein Angriff auf die Interessen der Kulturschaffenden sein – ein falscher Gegensatz.

Um vermeintlich “das Gleichgewicht wiederherzustellen”, haben meine Kolleg*innen dutzende Änderungsanträge gestellt, um meinen Bericht zahlreich und ziemlich willkürlich mit Phrasen wie “wobei die faire Vergütung der Autor*innen sichergestellt werden muss” zu berieseln.

Am Ende kamen kuriose Forderungen heraus wie jene, Grundrechte wie die Pressefreiheit mit einem Preisschild zu versehen (“Kulturschaffende müssen im Gegenzug vergütet werden”, meint der Bericht nun) – oder, in diesem Fall, die Einschränkung der Rechte von Fotograf*innen und Filmmacher*innen, die im öffentlichen Raum arbeiten.

Dieselbe Denke steckt hinter der Ablehnung des Ausschusses, den Befund der Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte der Vereinten Nation zu zitieren. Im Parlament hatte sie letzten Monat erklärt: Urheberrechtsschranken sind bei weitem kein Angriff auf den Lebensunterhalt von Künstler*innen, sondern spielen im Gegenteil eine wichtige Rolle dabei, Menschenrechte und insbesonders das Recht auf Schutz der Urheberschaft sicherzustellen.

“Künstler*innen schützen” bedeutet nicht bloß alte Werke wegsperren, sondern neue ermöglichen. Tweet this!

Es gibt im EU-Parlament keine Mehrheit für die Erkenntnis, dass das Recht, bestehende Werke zu nützen und auf ihnen aufzubauen, ein Eckpfeiler ist, um neue Kunst und Kultur zu ermöglichen. Und dass “Künstler*innen schützen” daher nicht bloß bedeuten kann, die Werke von unter Vertrag stehenden Kulturschaffenden sicher wegzusperren, sondern auch und gerade beinhalten muss, der Filmerin die Dokumentation des öffentlichen Raums zu ermöglichen und dem YouTube-Teenager, mit Mashups herumzuexperimentieren. (Der Ausschuss lehnte meinen Vorschlag ab, das Zitatrecht in ganz Europa auf Videoblogger*innen und Podcaster*innen auszuweiten.)

Unterm Strich schlägt sich der Gesetzgeber voll und ganz auf die Seite der bestehenden Kunst, die von den Wenigen geschaffen wurde, die vom gestrigen Geschäftsmodell profitieren – auf Kosten des Neuen und Unabhängigen, das die Vielen dank moderner Technologien und Vernetzung schaffen und verbreiten können.

Es muss für meine Kolleg*innen sehr verwirrend sein, dass sich plötzlich 200.000 Kreative auf meine Seite schlagen und Sturm laufen gegen einen Entwurf, der sie vor mir schützen hätte sollen. Ich kann bloß hoffen, dass das manche dazu bringt, diesen falschen Gegensatz endlich zu überdenken, der ihnen von jenen, die vom Status Quo profitieren, ohne Unterlass eingehämmert wird.

Der Widerstand wächst

Mit dem Vorstoß, die Panoramafreiheit einzuschränken, haben die EU-Abgeordneten die Anwendung ihres veralteten Weltbildes einen Schritt zu weit geführt.

Das “Royal Institute of British Architects” – also genau die angepeilten Nutznießer*innen dieser Änderung – meldete sich gleich als Erstes zu Wort: Danke, aber nein danke – sie unterstützen die umfassende Panoramafreiheit, die derzeit in Großbritannien gilt.

Eine Reihe von Verbänden, die europäische Kulturschaffende vertreten, stimmten seither in die Ablehnung mit ein:

Nach diesem öffentlichen Aufschrei war es nur eine Frage der Zeit, bis die Fronten in den Fraktionen, die den Vorstoß unterstützt hatten, zu bröckeln begannen:

Neun Tage nachdem die Sozialdemokrat*innen (S&D) ihre Zustimmung im Rechtsausschuss gegeben hatten, beklagten Abgeordnete aus der britischen Delegation den “schlechten Vorschlag”, “um dessen Ablehnung sich die Labour-Abgeordneten bemühen werden”. Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner gab bekannt, dasselbe Ziel zu verfolgen.

Die CSU schickte eine Pressemitteilung aus, in der ihr Arbeitskreis Netzpolitik den Vorschlag – dem ihre EVP-Fraktion im Rechtsausschuss zugestimmt hatte – “blanke[n] Unsinn” nannte. Die österreichische EVP-Abgeordnete Köstinger brachte ebenfalls ihre Ablehnung zum Ausdruck.

Und bei den Liberalen startete die FDP, also die deutschen Fraktionskollegen von Jean-Marie Cavada, eine öffentliche Kampagne zur Unterstützung meines ursprünglichen Vorschlags an Stelle der Änderung ihres eigenen Berichterstatters. Dabei nahmen sie sich kein Blatt vor den Mund: “Bürokratiesüchtige in Brüssel sind auf die nächste Schnapsidee gekommen”, urteilten sie. Autsch!

Einzig Cavada und die Verwertungsgesellschaften bleiben beharrlich

Jean-Marie Cavada, der Verantwortliche für den Schlamassel, verteidigt seinen Standpunkt in einem Blogeintrag: Nutzer*innen habe er nicht im Visier – aber Internetplattformen müssen definitiv für die heraufgeladenen Fotos blechen. Welche Internetplattformen? Na, zum Beispiel Wikipedia – laut ihm ein “US-Monopol”, das “zum Schaden des gesamten europäischen Kultursektors” agiert.

GESAC und EVA, zwei Allianzen europäischer Verwertungsgesellschaften, verbreiten unterdessen einen Flyer voller Halb- und Garnichtwahrheiten, der Abgeordnete auffordert, nur ja nicht den Kurs zu wechseln. Es sind diese Organisationen, die das überholte Weltbild so vieler Abgeordneten nicht nur teilen, sondern aktiv befeuern. Wikipedia hat das Dokument bereits Punkt für Punkt auseinander genommen.

Die EU ist nicht schuld an an deinen Abgeordneten

Hunderte von Medien haben in der letzten Woche über die Panoramafreiheit berichtet, und die Nachricht verbreitet sich ständig weiter. Es ist gut und wichtig, dass die europäische Öffentlichkeit über die Pläne informiert wird, die auf EU-Ebene diskutiert werden – auch wenn es sich dabei noch nicht um konkrete Gesetzesvorschläge handelt, was leider manchmal ungenau dargestellt wurde.

Aber dann gibt es da noch die Boulevardblätter und die Rechtspopulisten, die diese Gelegenheit am Schopf packten, um sich über die EU auszulassen. Ich möchte klar und deutlich festhalten: Diese Idee kam von einem gewählten Abgeordneten und wurde mit den Stimmen gewählter Abgeordneten angenommen. Es waren zu keinem Zeitpunkt irgendwelche ominösen Bürokrat*innen involviert. Wenn du solche Situationen in Zukunft verhindern willst, dann wähle bessere Vertreter*innen und bleibe aktiv. Wir dürfen es den nationalen Parteien nicht durchgehen lassen, irgendwelchen nebulösen Akteuren in Brüssel die Schuld für ihre eigenen unpopulären Entscheidungen (oder Fehler) in die Schuhe zu schieben.

Wir brauchen ein EU-Urheberrecht – nur nicht basierend auf den Modellen von gestern.Tweet this!

Fest steht: 28 unterschiedliche Urheberrechte auf einem Kontinent: Das ist ein Zustand, der – obwohl leider teilweise durch die Änderungsanträge meiner Kolleg*innen verteidigt – über kurz oder lang für den Müllhaufen der Geschichte bestimmt ist. Das Netz endet nicht an Ländergrenzen. Wir brauchen für das Urheberrecht und für andere netzpolitische Weichenstellungen europäische Lösungen – jedoch nicht basierend auf den Modellen des 20. Jahrhunderts.

Ich will mit etwas Ermutigendem schließen:

Dank eurer anhaltenden Bemühungen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Vorstoß zur Einschränkung der Panoramafreiheit am 9. Juli im Plenum des Parlaments zu Grabe zu tragen.

Wenn wir das bloß auch mit den dahinter steckenden Einstellungen zum Urheberrecht tun könnten…

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

21 Kommentare

  1. 1

    Danke für deine fortwährend gute Arbeit für uns in der EU!

  2. 2
    Ramona S

    Danke für dieses Hintergrundwissen und das Update zur Panoramafreiheit.

  3. 3

    “Es waren zu keinem Zeitpunkt irgendwelche ominösen Bürokrat*innen involviert. Wenn du solche Situationen in Zukunft verhindern willst, dann wähle bessere Vertreter*innen und bleibe aktiv. Wir dürfen es den nationalen Parteien nicht durchgehen lassen, irgendwelchen nebulösen Akteuren in Brüssel die Schuld für ihre eigenen unpopulären Entscheidungen (oder Fehler) in die Schuhe zu schieben.”

    Ach, Stoiber & Oettinger wurden nach Brüssel gewählt. Da muß etwas, von mir unbemerkt, vorbeigeschlichen sein. Sorry, gutes Personal ist schwer zu finden. Und in der Politik…
    …schau Dir doch an was hier täglich abläuft (Deutschland & Brüssel schenkt sich da nichts).
    Die EU ist schon längst dort, wo sie war. Eine EWG, in dem die Konzerne, die Regeln bestimmen. Billiges Humankapital zum verschieben. Zurück zur Sklaverei. Und Du hast ja mit diesem Artikel bewiesen, das unwissende Idioten über unsere Zukunft entscheiden. Danke dafür ;)
    Wenn ich in meinem Job etwas nicht weiß, dann muß ich mich halt informieren und einarbeiten.
    Und ich habe keine Berater, Lobbyisten mit schwarzen Koffern, oder ein fettes Grundgehalt.
    Außerdem respektiere ich keine undemokratische Vereinigung, wo Typen wie Juncker, oder Malmström was zu melden haben. Wieviele Verbrecher rennen da in Brüssel überhaupt herum?
    Alle gewählt? Von wem? Lass mal gut sein. Ich habe noch genug Glühbirnen.

    Und die nächste Privatisierungswellle, TISA, bringt vieleicht mal wieder den faulen Deutschen auf die Strase. Kleiner Scherz. Aber Pegida kanns ja wohl nicht sein. Doch, die Propaganda funktioniert. Selbst Gabriel nimmt sich jetzt -gleich 2- konservative Berater, um sein Image und das der SPD aufzupoliern. Aaaargh. Wie drückt man in ein Vakuum, Intelligenz?
    Das ist so, aus meiner Sicht, die Situation, in der ich alle paar Jahre, bessere Verteter wählen soll.
    Aus Verfassungsfeinden, Überwachungsfaschisten, Verbrechern, Egoisten, Neoliberalen, Kriegstreibern, Rassisten. Danke.
    Die alte Welt ist mein Neuland. Weil sich in der Politik, nämlich niemand mehr an Recht & Gesetz hält. Hat ja niemand was zu befürchten. Notfalls geht er nach Brüssel. Shit happens.
    Und wenn ich ehrlich bin. Auf diese EU scheiße ich. Lug & Trug, alles dem Kapitalismus untergeordnet. Macht Ihr ruhig. Das ist nicht meine EU.

    Sodele, etwas abgewichen. Sorry.

    Aber trotzdem:
    Umso mehr Respekt für Deine Arbeit und den ansonsten auch sehr gut geschriebenen Artikel.
    Ich hätte diese Ruhe und Kraft nicht. Oh Gott. Ich werde alt…

  4. 4

    Als ominöser EU-Bürokrat kann ich da nur zustimmen. Wenige in den EU-Institutionen wären auf die Idee gekommen so etwas realitätsfernes vorzuschlagen – und leider kommen solche Änderungen oft aus Parlament (oder Rat) und werden dann der Kommission oder ungenannten EU-Bürokraten vorgeworfen. Kein Wunder, dass in den meisten Mitgliedsstaaten – je nach Qualität der Lokalpresse – die Wut auf das böse Brüssel wächst. Nichts passiert in der EU ohne das die Mitgliedsstaaten (in der Form von nationalen Regierungen, nationalen Beamten in Expertengremien, oder den leider meist national agierenden MdEPs) dem in der einen oder anderen Form zustimmen.

  5. 5
  6. 6

    Im Wörterbuch, neben “awesome” steht dein Bild…also jedenfalls in meinem.

  7. 7
    Marzellus Boos

    Sehr gut, das du dich so engagierst. Danke. Der öffentliche Raum gehört allen. Was ich dort sehe, kann ich auch fotografieren.

    Lampen am Eifelturm anzubringen und dann ein Nachtfotografieverbot für sich im Namen der Kunst zu behaupten, ist schon grotesk genug.

    Besonders öffentliche Gebäude, die von Steuergeldern finanziert wurden oder Bauwerke in die öffentliche Subventionen geflossen sind, hinsichtlich ihrer Abbildbarkeit einzuschränken, das kann nur Politikern einfallen, die jegliche Bodenhaftung verloren haben.

    Kunst im öffentlichen Raum ist ebenfalls meistens mit öffentlichen Geldern bezahlt worden und gehört als öffentliches Eigentum der Allgemeinheit. Warum soll ich das nicht fotografieren dürfen?

  8. 8
    Alexander Thalmeier

    Architekten, die moderne Gebäude – im Sinne der Präsentation in der Öffentlichkeit – entwerfen, bekommen diesen Entwurf meist fürstlich bezahlt. Es sind Auftragsarbeiten. Und die Urheber, also die Architekten sind nicht die »Armen Hasen«, die mit einer Auftragsarbeit Lizenzrechte erwerben.
    EU-Abgeordnete, die so wenig in die Thematik einsteigen und dennoch solchen Quatsch herausblasen, sind unwählbar.

  9. 9
    Hartmut Holder

    Und viele der “modernen Gebäude” zur “Präsentation” werden auch noch von meinen Steuern bezahlt ,die Abzocke wird immer krasser …..

  10. 10

    Danke für den informativen Artikel und überhaupt für Deine/Eure gute Arbeit.

    Wie stellt man sich das eigentlich in der Praxis vor — gilt das Verbot dann nur für Fotos, die nach einem Stichtag aufgenommen wurden, oder rückwirkend für alle?
    Wie soll das funktionieren? –resp.– Wo bleibt der Bestandsschutz?
    Oder wird das in der Praxis dann im Normalfall nicht weiter verfolgt und bleibt lediglich als Rechtsunsicherheit bzw. Abmahnrisiko und macht die Welt unnötig komplizierter und unangenehmer?
    Für mich ist das galoppierender Schwachsinn. m(

  11. 11

    Auch ich bin ein Befürworter der Panoramafreiheit. Und das nicht nur wegen meines Hobbys als Fotograf. Wer für eine derartige Beschneidung der Rechts auf Information und Kultur (und dazu gehörigen auch Gebäude nebst Abbildungen, gerade im Web) stimmt, nimmt uns dieses Recht. Danke für deinen Einsatz für die Beibehaltung der Panoramafreiheit – zumindest in Deutschland – und für den Versuch, dieses Recht auch in der restlichen EU durchzusetzen.

  12. 12
    Michael

    Könnt*en Sie bitt* endl*ich dam*t aufhör*en, Ihr*e wichtig*en Texte zu verunstalt*innen?

    Ich kenne gleich ein Dutzend ältere Herren, die auch die Nase voll haben von so einer Politik, aber die werden sich sicher nicht so einen Text antun wollen. Bei Wählern und “Entscheidern” über 50 schwindet dadurch die Glaubwürdigkeit solcher Kampagnen.

    Denken Sie mal darüber nach.

    • Christopher Clay

      Nein, können wir nicht. Sprache lebt und entwickelt sich, und das ist gut so, denn sie formt Bewusstsein.

      • Und wieso hats dann für

        Fotoentwickler*innen und Albenhersteller*innen

        nicht gereicht? Oder muss sich da nichts entwickeln?

        • Christopher Clay

          Weil da nicht Menschen, sondern Unternehmen gemeint sind.

  13. 13

    gute arbeit, danke. viel erfolg. dran bleiben. !!!!

  14. 14

    Liebe Julia, eine kleine Anmerkung: bei dem Begriff “Kulturschaffende” krempeln sich mir regelmäßig die Fußnägel hoch…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturschaffender

    Sowohl in Nazideutschland als auch DDR wurde über diesen Begriff versucht, Künstler in das Schema der dem Volk und Staat dienenden Arbeiterschicht zu pressen. Es ist ein Begriff, der sich gegen die Kunstfreiheit wendet. Leider wird er auch heute gerne (von Künstlern selbst) verwendet. Vor allem immer dann, wenn Künstlervereine sich den Anstrich von gesellschaftlich besonders relevanten Gruppen geben möchten.

    • Christopher Clay

      Hmm, interessant! Wir wählen den Begriff in erster Linie als geschlechtsneutrale Formulierung (analog Studierende vs. Studenten).

  15. 15
    citoyen

    Vielen Dank für diesen Einblick in den Entscheidungsfingungsprozess, wie er in Brüssel stattfindet.

  16. 16
    Molekül

    Danke für dein großartiges Engagement und überhaupt für eure gute Arbeit. Unvorstellbar, wenn wir solche “unwissende Idioten über unsere Zukunft entscheiden” lassen müssten und ihnen ausgeliefert wären ohne dass ihr ihnen auf die Finger schaut und darauf aufpasst, dass sie nicht unsere Zukunft total verpfuschen.
    Das Selbe gilt für TTIP und ich weiß nicht was noch alles ansteht.
    Danke und bleibt wachsam!