Morgen (Dienstag der 16. Juni) wird der Rechtsausschuss des Europaparlaments über meinen Bericht zur Evaluation des EU-Urheberrechts abstimmen.

Bei einigen Punkten wird es auf jede einzelne Stimme ankommen – falls dir diese Punkte wichtig sind, ist heute die letzte Chance, deine Abgeordneten anzurufen und sie zu überzeugen! Jeder einzelne Anruf kann entscheidend sein für die Mehrheit im Ausschuss.

Kein europäisches Leistungsschutzrecht

icon-lsr Wird das Europaparlament ein Leistungsschutzrecht in ganz Europa verhindern? In Deutschland und Spanien kannst du für das Teilen von Snippets von Medienartikeln von den Verlagen verklagt werden. Das Parlament muss sicherstellen, dass dies nicht in der gesamten EU zur Realität wird!

Bitte deine Abgeordneten, Änderungsantrag #204 abzulehnen.

Bild- und Videozitat in der ganzen EU legalisieren

icon-quotes Wird das Europaparlament sich für ein europaweites Zitatrecht einsetzen, das Vlogger*innen und Podcaster*innen das erlaubt, was die Autor*innen von Texten seit Jahrhunderten dürfen – kleine Teile von fremden Werken zitieren, ohne rechtliche Folgen fürchten zu müssen? In Deutschland ist das audiovisuelle Zitat bereits erlaubt, andere Länder der EU hinken hinterher.

Bitte deine Abgeordneten, Änderungsantrag #389 und #391 (identisch) zu unterstützen!

Keine Einschränkung der Panoramafreiheit

icon-panorama Wird das Europäische Parlament sich für einen abgabefreien öffentlichen Raum einsetzen? Das Fotografieren öffentlicher Orte – sei es ein Gebäude oder ein fest im öffentlichen Raum installiertes Kunstwerk – darf die Fotografin niemals urheberrechtlichen Lizenzansprüchen aussetzen. Leider wollen viele Abgeordnete dieses Recht jedoch auf “nichtkommerzielle” Nutzung beschränken, wodurch sie große Rechtsunsicherheit etwa für Dokumentarfilme, für Community-Projekte wie Wikipedia oder für die Betreiber*innen von Foto-Sharing-Apps schaffen würden.

Bitte deine Abgeordneten, alle Änderungsanträge abzulehnen, die die Panoramafreiheit einschränken wollen, das sind #413-418 und #420-426.

Geoblocking abschaffen

icon-geoblocking Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie “ungerechtfertigtes Geoblocking” abschaffen will. Ihre tatsächlichen Vorschläge beziehen sich aber nur auf Bezahlangebote, sie würden nichts am Geoblocking öffentlich-rechtlicher Inhalte oder werbefinanzierter Plattformen wie Youtube ändern. Eine deutliche Stellungnahme des Europaparlaments gegen JEDE Form von Geoblocking ist notwendig.

Bitte deine Abgeordneten, für Änderungsantrag #412 und #322 zu stimmen.

Keine Ausweitung der Haftbarkeit von Diensteanbietern

icon-liability Einige Änderungsanträge fordern eine Ausweitung der Haftbarkeit von Internetzugangsanbietern und Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten begangen werden. Diese Änderungsanträge würden zusätzliche Hürden z.B. für den Betrieb offener WLANs schaffen. #121, #411 und #556 – es ist auch im Interesse von Startups, diese Änderungsanträge abzulehnen und würde sicherstellen, dass Onlineplattformen nicht zu einer Art privaten Urheberrechtspolizei mutieren.

Bitte deine Abgeordneten, Änderungsanträge #121, #411 und #556 abzulehnen – wenn schon nicht aus anderen Gründen, dann weil die Frage der Urheberrechtsdurchsetzung gerade erst in einem anderen Bericht behandelt wurde und nicht Thema dieses Berichts sein sollte.

Ruf jetzt an!

Auf copywrongs.eu findest du eine leicht zu bedienende Oberfläche, um deine Abgeordneten kostenfrei anzurufen.

Ich verstehe es vollkommen, dass viele Leute vor einem Anruf zurückschrecken – aber Anrufe sind sehr viel persönlicher und effektiver als E-Mails. Und die Zeit ist knapp!

Wie steht es um den Rest des Berichts?

Die letzten Wochen waren geprägt von aufreibenden Verhandlungen – gemeinsam mit den Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen haben wir die über 550 oft widersprüchlichen Änderungsanträge zu meinem Bericht durchgekämmt und haben alles getan, um Kompromisse zu finden, die eine breite Mehrheit im Ausschuss finden.

Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht, der morgen angenommen wird, nach wie vor ein progressiver Aufruf zu einer Urheberrechtsreform sein wird, die nicht nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt, sondern den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen sicherstellt.

Dennoch hat eine breite Mehrheit auch ihren Preis. Einige der Vorschläge aus meinem Bericht werden es nicht in die endgültige Version schaffen – obwohl sie die Forderungen der Mehrheit der Menschen widerspiegeln, die sich letztes Jahr an der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission beteiligt haben, und obwohl sie die Unterstützung der Wissenschaft genießen. Gemessen am Stand der Urheberrechtsdebatte in den großen Fraktionen wird der Fortschritt leider in kleinen Schritten vonstatten gehen müssen.

Hier ist die vollständige Liste der Kompromissanträge (EN) und die Liste der Abstimmungsreihenfolge (EN) für die Abstimmung morgen.

Dies ist die erste von vielen Abstimmungen, die vor uns liegen – ich zähle auf eure Unterstützung auf dem Weg zu einer Urheberrechtsreform, die den Namen verdient!

copywrongs-lastcallDE

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

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