ill_bluete Und was siehst du?

Dies könnte der Anfang einer Urheberrechtsreform sein, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert berücksichtigt.
Marcin Maj, Dziennik Interautów

Die Verlierer [der Vorschläge im Bericht] sind die Menschen in Europa […]: Sie verlieren den Schutz ihrer eigenen Worte und Bilder und werden Weltbürger*innen zweiter Klasse …
Andrew Orlowski, The Register

Man kann es zusammenfassen mit ”weiter wie gehabt”
Amelia Andersdotter, ehemalige Europaabgeordnete für die schwedischen Piraten



Mein Berichtsentwurf zur Evaluierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 ist auf breites Interesse gestoßen: In mehr als 100 Zeitungsartikeln wurde in 16 Ländern darüber berichtet. Auf der Diskussionsplattform Discuto gingen bisher über 85 Kommentare ein. Auf Netzpolitik.org gibt es eine gute inhaltliche Zusammenfassung des Berichts.

Verteidiger digitaler Grundrechte wie La Quadrature du Net, Digitale Gesellschaft und OpenForum Europe unterstützen den Bericht ebenso wie Interessensgruppen wie Bitkom, AMEC, FIBEP und IAB, Autoren wie Cory Doctorow – und, bemerkenswerterweise, der deutsche Urheber*innenverband „Initiative Urheberrecht“ – jedenfalls in Teilen.

Meine Bemühungen um Transparenz und Beteiligung wurden von vielen Seiten begrüßt. „Von dieser Piratin könnte Juncker […] noch einiges lernen“, meint Philipp Hacker-Walton in der österreichischen Tageszeitung Kurier.

Viele der heftigeren Reaktionen fallen jedoch sehr widersprüchlich aus: Ich bin eine „Randgruppen-Lobbyistin“1 die „die EU in die digitale Zukunft führt“2. Ich habe „das fortschrittlichste offizielle EU-Dokument in Urheberrechtsfragen“ geschrieben, „seit das erste Katzenfoto im Internet veröffentlicht wurde“3 und dennoch „[hätte] Angela Merkel es nicht [Urheberrechts-freundlicher] hingekriegt“4.

In diesem Blogbeitrag stelle ich die Reaktionen einander gegenüber und erörtere, was meiner Meinung nach hinter diesen Widersprüchen steckt. Im nächsten Beitrag werde ich dann auf spezifische Argumente eingehen.

catpicture

„Der Bericht ist überraschend extrem“

„Er ist weitergehend … als selbst die pessimistischsten Urheber-Vertreter*innen es vorhersahen“
–Isabelle Szczepanski, Electron Libre

Extreme Vorschläge“
Society of Audiovisual Artists

„Ihre Vorschläge bleiben weise, entgegen dem empörten Aufschrei von Seiten einiger Vertreter im Vorfeld“
–Jean-Sébastien Lefebvre, Contexte

„Der Entwurf, den Reda nun vorgelegt hat, fällt diplomatisch aus.“
–Hendrik Kafsack, FAZ

„Er enthält keine Substanziellen Vorschläge“

„Ihre Vorschläge für ein neues europäisches Urheberrecht kann man zusammenfassen mit ”weiter wie gehabt”
–Amelia Andersdotter, ehemalige Europaabgeordnete für die schwedischen Piraten

„Nach Jahren vager Aussagen …, ist es erfrischend zu sehen, dass das, was vorgeschlagen wird, bedeutsam klingt.“
–Eleonora Rosati, Copyright Law & Policy Consultant

„Er ist immens wichtig, weil er auf so deutliche und wohlüberlegte Weise die meisten Hauptprobleme mit dem heutigen Urheberrecht aufwirft.“
–Glyn Moody, Techdirt.com

„liest sich wie ein Wunschzettel der digitalen Bürgerrechtsbewegung, [der] an das Machbare angepasst wurde“
–Torsten Kleinz, Heise.de

Reda weiss aber natürlich, dass diese fast schon Kopernikanische Wende auf heftigsten Widerstand stoßen wird und schlägt im Detail daher in erster Linie das vor, was einigermaßen Aussicht auf Erfolg haben dürfte
–Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ via Netzpolitik.org

„Der Bericht ist keine ernsthafte Evaluation“

„Er liefert keine ernsthafte, wissenschaftliche Evaluation der Effekte der Richtlinie von 2001 und keine rechtliche Analyse, um die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu untermauern.“
CEDC

„Überzeugt“ „durch Professionalität in der Textdarstellung“ und „umfassende Sachkenntnis und Mut“
–Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ via Netzpolitik.org

„Er ist anti-Urheberrecht“

„Es ist ein unausgewogener Bericht, der eine Anti-Urheberrecht-Ideologie vermittelt … verfolgt nur ein Ziel: Das Urheberrechts-System zu demontieren“
CEDC

„Er beinhaltet was Piraten immer schon getan haben, nämlich stehlen
–Richard Mollett, UK Publishers Association

„Julia Reda stellt unter Beweis, dass ihre Partei nicht vorhat, das Urheberrecht zu zerstören. … Ein insgesamt sehr ausgewogenes Projekt … größtenteils entspricht es dem gesunden Menschenverstand.“
–Nicolas Gary, ActuaLitté

Während einige, die mit der Piratenpartei-Bewegung assoziiert sind, als fundamental urheberrechtsfeindlich wahrgenommen werden, ist das nicht das Vorhaben von Redas Bericht, der tatsächlich einige sinnvolle Maßnahmen vorschlägt, denen einige in der Musik-Community leise zustimmen mögen.
–Chris Cooke, Complete Music Update

„Das ist bloß das Piraten-Programm“

„Dieser Berichtsentwurf ist nichts weiter als ein Copy-Paste von Vorschlägen, die in den letzten 10 Jahren von Piratenparteien und Organisationen kamen, die für ein ungeregeltes Netz eintreten“
CEDC

„[Er] repräsentiert das Programm der Piratenpartei, nicht eine Begutachtung der Implementation der Richtlinie.“
Society of Audiovisual Artists

„Es ist beeindruckend, wie sehr Redas Vision von Vernunft, statt von Ideologie geprägt ist.“
–Dario d’Elia, Tom’s Hardware Italia

„Es ist darin wenig oder nichts, was als Erfüllung [der hohen] Erwartungen gesehen werden kann.“
–Amelia Andersdotter, ehemalige Europaabgeordnete für die schwedischen Piraten

„Der Bericht richtet sich gegen Autor*innen“

„Die Welt der Kultur als Ganze verurteilt die Vorschläge von Julia Reda … Sie geht in seinem Vorschlag, die Rechte der Autor*innen zu beschränken, weiter, als selbst die pessimistischsten Urheber-Vertreter*innen es vorhersahen“
–Isabelle Szczepanski, Electron Libre

„Ein großer Teil des Berichts entspricht der Ansicht: Sobald du etwas geschaffen hast, sollte ich das Recht haben, es zu nehmen und damit Geld zu machen, ob du das willst oder nicht.“
–Serena Tierney, Leiterin der Abteilung für geistiges Eigentum bei BDB Law

Eine entschiedene Parteinahme zu Gunsten der Kreativen, die man im Schreiben Junckers an Oettinger schmerzlich vermisst und die von Urheberseite nur unterstützt werden kann.
– Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Spokesperson of Initiative Urheberrecht

„[Manche mögen dem Bericht zustimmen,] speziell in der Künstler*innen- und Songwriter-Community, deren Interessen Reda zu verfechten meint, wo sie nicht im Einklang mit denen geschäftlicher Rechteinhaber oder großer Verwertungsgesellschaften sind.“
Chris Cooke, Complete Music Update

„Er richtet sich gegen Kreativität generell“

„Dieser Bericht wird unannehmbar bleiben für all jene, die wollen, dass das kulturelle Schaffen in Europa ambitioniert, stark und vielfältig bleibt“
CEDC

„Die Vorschläge des Reda-Berichts können einen positiven Effekt auf schöpferische Tätigkeiten an sich haben, aber auch auf Forschung, Bildung und Zugang zu Kultur.“
–Lionel Maurel, la Quadrature du Net

Duck/Rabbit illusion
 

Der Spielraum des Berichts

Einige Artikel haben leider den Spielraum dieses Berichts falsch dargestellt, was zu Verwirrungen bei einigen geführt hat, die für eine fundamentalere Reform des Urheberrechts eintreten. Ich präsentiere hier nicht meine persönlichen Konzepte für eine Urheberrechtsreform oder die meiner Partei, und ich schreibe auch kein neues Gesetz: Ich bin beauftragt, im Namen des gesamten Parlaments die Umsetzung und Auswirkungen der derzeit geltenden Richtlinie zu prüfen – und in diesem Zusammenhang lege ich fundierte Reformvorschläge vor.

Schlussendlich muss jedes Wort, das ich schreibe, eine Mehrheit im Parlament finden, um tatsächliche Auswirkungen zu haben – also die Zustimmung von mindestens 375 Abgeordneten, die nicht die Piratenpartei repräsentieren. Es wäre ein grober Fehler, wenn ich es den anderen Abgeordneten einfach machen würde, meine Vorschläge aufgrund ideologischer Differenzen oder aufgrund von Fehlannahmen über die Absichten meiner Partei abzukanzeln.

Außerdem schränken internationale Abkommen wie die Berner Übereinkunft unseren Handlungsspielraum ein. Das ist der Grund, warum beispielsweise mein Vorschlag zur Schutzfrist nicht ambitionierter ausfallen kann als eine Reduktion auf die Lebenszeit der Autorin + 50 Jahre – das ist das internationale Mindestmaß. Wir können die Urheberrechtsreform nicht vertagen, bis wir diese Verträge neu aufgerollt haben.

Der traurige Stand der Debatte

Veränderungen im Urheberrecht haben in den letzten Jahrzehnten fast immer vorrangig den Interessen einer Gruppe gedient, und ihre Position gestärkt: Verleger und Rechteverwerter.

Der französische Hohe Rat für geistiges und künstlerisches Eigentum hat letzten Monat einen Bericht über dieselbe EU-Richtlinie angefertigt. Das Ergebnis widerspricht nicht nur meinen Befunden, sondern auch denen der öffentlichen Anhörung der EU-Kommission fundamental: „Schon die Grundidee einer Überarbeitung des europäischen Urheberrechtsrahmens stößt auf Ablehnung, unabhängig von der Art der tatsächlich stattzufindenden Gesetzesänderungen„, steht da. Die Meinung der Verwertungsgesellschaften wird fälschlich der aller Künstler*innen gleichgesetzt, und auf Nutzer*innen-Rechte oder neue Formen kulturellen Schaffens kein weiterer Gedanke verschwendet. „Die Harmonisierung und eine Reduktion des Urheberrechtsschutzes scheint nicht angebracht“, behaupten sie, und schlagen stattdessen verpflichtende Überwachung von Inhalten, strafrechtliche Haftbarkeit und Abgaben für Vermittlungsdienste wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke vor. Das deckt sich auch mit den Äußerungen von Kommissar Oettinger, der über eine „Google-Steuer“ nachdenkt.

Dass ein so offensichtlich einseitiges Dokument als unabhängige Studie verkauft werden kann verdeutlicht den traurigen Stand der Debatte über eine europäische Urheberrechtsreform – doch mein Berichtsentwurf trägt bereits dazu bei, das zu ändern.

Abseits der alten Schützengräben

Bei der Urheberrechts- Debatte ging es nie um einen Kampf zwischen Piraten und Künstlern.Tweet this!

Prof. Kuhlen meint, dass mein Bericht möglicherweise eine „kopernikanische Wende in der Urheberrechtsdebatte“ auslösen könnte – und das ist genau, was wir benötigen.

Allen Anstrengungen der Industrie zum Trotz, die Debatte so darzustellen, ging es dabei nie um einen Kampf zwischen Pirat*innen (ob mit Mitgliedsausweis oder nicht) und Künstler*innen. Wenn wir die Debatte in dieses Korsett zwängen lassen, können wir alle nur verlieren. Dass mein Entwurf nicht feinsäuberlich in diese Schublade passt, scheint einige Kommentator*innen zu verwirren. Ich bin überzeugt: Um Fortschritte zu machen, müsen wir neue Allianzen bilden und gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt stellen – wie jene, die Nutzer*innen, kulturelle Einrichtungen und viele Kreativschaffende teilen.

In dieser Debatte geht es um weit mehr als The Pirate Bay und Kim Dotcom, und es wäre nicht zielführend sondern einschränkend, sie in diese Richtung zu lenken.

Es geht darum, das Urheberrecht so zu reformieren, dass wir die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts und eines zunehmend vernetzten Kontinents ausschöpfen können. Es geht darum, die gewaltige schöpferische Revolution, die von technischem und gesellschaftlichem Fortschritt ausgelöst wurde, zu fördern, statt sie zu hemmen – und neuen Kreativschaffenden und neuen kreativen Techniken Raum zu geben. Es geht darum, kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, ihre gesellschaftliche Aufgabe auch weiterhin zu erfüllen. Es geht darum, Grundrechte zu schützen und den breitestmöglichen Zugang zu Wissen und Kultur zu sichern. Es geht darum, deutlich zu machen: Die Aufgabe der Politik ist nicht, etablierte Interessensgruppen vor dem Fortschritt zu bewahren, sondern immer wieder aufs Neue das optimale Gleichgewicht zwischen entgegengesetzten Interessen zu finden, von dem wir alle gemeinsam am meisten profitieren.

Das sind Argumente, mit denen wir mehrheitsfähige Allianzen bilden und echte Veränderung herbeiführen können.

Die Reformvorschläge in meinem Bericht sind realistisch. Sie sind „Win-Win“. Sie haben die Unterstützung der Menschen in Europa. Sie sind dringend erforderlich. Und angesichts der festgefahrenen Urheberrechtsdebatte, angesichts der wiederholten Urheberrechts-Ausweitungen zugunsten Weniger, wären sie tatsächlich eine Revolution.

Keine Revolution geschieht von selbst

Es ist bereits absehbar, dass es ein harter Kampf wird, meinen Bericht vor einer Verwässerung zu verteidigen. Ob du nun meine Vorschläge exakt so unterstützt oder eine darüber noch hinausgehende Reform bevorzugen würdest, appelliere ich an dich: Jetzt ist die Zeit, sich in die Debatte einzubringen und deiner Stimme Gehör zu verschaffen. Eine einzige Abgeordnete kann die Veränderung, die du willst, nicht herbeiführen.

Auch gute Argumente siegen in der Politik nur, wenn viele starke Stimmen aus verschiedenen Richtungen dafür eintreten – deine darf da nicht fehlen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

2 Kommentare

  1. 1

    Moin,

    Amelia hat durchaus Recht, dass ein Berichterstatterentwurf ambitionierter sein darf. Die Frage für mich ist, warum der Berichtsentwurf so wenig „operational“ ausgefallen ist. Der Sinn eines INI-Berichtes ist es ja nicht Deutungshoheit über den rechten Weg zu erlangen, sondern die Kommission zum Handeln zu bewegen oder ihr Handeln zu korrigieren. Die operationale Grundformel bleibt: (YOU) TAKE THIS STONE TO KILL THAT BIRD.

    Der Bericht nutzt zwar die gängigen Formulierungen, aber es geschieht auf eine sehr in ein Entscheidungsnirvana weisende Art. Der implizite Adressat, der Gemeinte, kann die Forderung leichter ignorieren, weil er nicht direkt angesprochen ist. Heraus kommt eine Formulierung, die für Zuschauer in der allgemeinen Öffentlichkeit bestimmt ist, nicht für den Adressaten.

    LG, André

    Zum Beispiel:

    * „Calls on the EU legislator“/“Urges the European legislator to“ – bedeutet das Europaparlament fordert sich selbst und den Rat auf. Eigentlich müsste es aber die Kommission aufrufen, dem Gesetzgeber ein Dossier vorzulegen, denn das Vorschlagsrecht ist ihr Prärogativ.

    * “ Notes that … should be enjoyed“ – Passiv verunklart den oder die Verantwortlichen.

    * „Calls on the Commission to make mandatory…“ – kann die Kommission rein administrativ nicht entscheiden. Die EC kann aber einen Legislativvorschlag machen.

    * „Notes with interest the development of“ – d.h. weiche Recital-Sprache im Forderungsteil.

    * „Calls for the adoption of “ – Die Formulierung ist nur geeignet, wenn ein gesetzgeberisches Dossier in der Warteschleife bei einer anderen Institution ist, die benannt werden muss. Das ist in dem Fall nicht der Fall. Also eine „es sollte mal ein Gesetz geben“ Formulierung.

    * „Stresses that [principle] is one of the fundamental building blocks of the Internet; calls on the EU legislator to clarify that [activity] is not subject to exclusive rights, as it is does not [effect];“ – Die Formulierung klingt ein wenig laquadraturistisch, man beachte die zweifache Negativität. Auch hier geht der Aufruf an den Gesetzgeber. So eine Formulierung gibt es normalerweise bei Plenaramendments mit dazugehöriger Kampagne, nicht bei Berichtsentwürfen.

    * „Emphasises that …should apply regardless of…;“ – angesprochener Akteur und Aktivität unklar.

    * „Stresses the need to enable …, provided that [permission] has been acquired;
    Man beachte das Passiv und die Unpersönlichkeit. Wer soll hier handeln? „Es muss was passieren“. Der Vorbehalt kann als eine Plombe (Formulierung, die Änderungsanträge anderer textlich verhindern soll) durchgehen. Tatsächlich fokussiert die Formulierung einen „gegnerischen“ Änderungsantragautor auf den Vorbehalt. Eine gute Plombe hindert einen Amendmentgegner daran, innerhalb von 30 Sekunden bis 2 Minuten mit einer Formulierung zu kommen, indem sie Änderungen schlecht aussehen lässt oder sprachlich ablenkt. Das ist hier nicht der Fall, ändern wir es fix (15 Sekunden): „provided that the *lawful* permission to read *and mine* the work has been acquired *from the rightsholder*“. Oder: „provided that the permission to read the work *electronically* has been acquired *and rightsholders are compensated*“. Oder: „provided that *a license* to read *and use* the data has been acquired“ etc. etc.

    * „Stresses that [activity] should not be hindered by technological measures;“ – Wieder Passiv. Wer ist konkret angesprochen?

    Nehmen wir „Betont, dass landwirtschaftliche Produktion nicht durch Hagel beeinträchtigt werden sollte“ oder besser „Betont, dass landwirtschaftliche Produktion nicht durch Panzerfahrzeuge beeinträchtigt werden sollte“. Konkret könnte ein Bericht im Beispiel die allierten Streitkräfte bitten, bei Panzerübungen in der Lüneburger Heide die landwirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten oder weniger Übungen jenseits der Übungsplätze im engeren Sinne abzuhalten. Konkret könnte das Parlament den Berichtsadressaten bitten eine solidarische Pflichtversicherung für die Landwirtschaft gegen Hagelschäden auszuarbeiten. Nun mag man einwenden, das steht da ja drin, wer fährt denn sonst Panzer, und wer, wenn nicht die Götter, schickt uns Hagel. Und doch, die Unschärfe bezüglich des Adressaten ist die beste Entschuldigungen für die Tatenlosigkeit des „Gemeinten“.

  2. 2

    ich möchte für die verwendung meiner bildnerischen erzeugnisse , auch die , die einfach aus meiner site herausgenommen wurden oder schon öffentlich zu sehen sind und einfach kopiert werden oder in teilen genutzt werden können, eine grundsätzliche urheberrechtsabgabe erhalten. dies sollte automatisch und ohne mein zutun über europäische gesetzgebung durch eine zu gründende europäische verwertergesellschaft geprüft und ausgeführt werden.

    wenn man in nationalen gesellschaften registriert ist, ist man selbst meldepflichtig und hat aber keinen gesamtüberblick über die ,verwendung sowohl im eigenen land als auch im ausland. eine art nutzungsbehörde könnte für die registrierten erzeuger fahnden , sichten, rechnen , gebühren erheben und an die urheber auszahlen.