Update: Der Berichtsentwurf ist nun veröffentlicht.

Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der “InfoSoc-Richtlinie”) sein.

Das Parlament hat mich dafür zur Berichterstatterin ernannt. Das bedeutet: Ich werde in den kommenden Monaten diesen Bericht verfassen, mit den Zuständigen der anderen Fraktionen (den sogeannten Schattenberichterstatter*innen) verhandeln und im Rechtsausschuss und schließlich vor dem gesamten Parlament zur Abstimmung bringen.

In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses habe ich meine Pläne für den Bericht vorgestellt und mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen diskutiert:


Wie geht’s weiter?

20. Januar 2015 Vorstellung meines Berichtsentwurfs im Rechtsausschuss
23./24. Februar 2015 Debatte im Rechtsausschuss (wird live übertragen)
3. März 2015 Frist für Änderungsanträge
23./24. März 2015 Diskussion der Änderungsanträge im Rechtsausschuss
16. April 2015 Abstimmung im Rechtsausschuss
20. Mai 2015 Abstimmung im Plenum

Wer sind die Zuständigen der anderen Fraktionen?

Die meisten Fraktionen haben ihre Schattenberichterstatter*innen bereits ernannt:


S&D Mary Honeyball (UK)


ALDE Jean-Marie Cavada (Frankreich)


ECR Angel Dzhambazki (Bulgarien)


EFDD Laura Ferrara (Italien)


GUE Jiří Maštálka (Tschechien)

Was wird evaluiert?

Wie der Name der 2001 verabschiedeten InfoSoc-Richtlinie verrät, war ihr Ziel die Harmonisierung von Urheberrechts-Regelungen in der EU unter den veränderten Bedingungen der Informationsgesellschaft. In meinem Bericht über ihre Umsetzung werde ich mich also mit der Frage beschäftigen, ob diese Richtlinie in der Praxis wirklich dazu geführt hat, Schwierigkeiten beim grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur abzubauen und vergleichbare Urheberrechtsgesetze in allen EU-Staaten zu schaffen.

Außerdem sollte das Urheberrecht mit der InfoSoc-Richtlinie an die Realitäten der Digitalisierung angepasst werden. Seit ihrer Verabschiedung im Jahre 2001 ist die technologische Entwicklung aber nicht stehen geblieben. Es geht in meinem Bericht also auch darum, ob eine Richtlinie aus der Zeit vor Facebook und YouTube heute noch ausreicht, um Rechtssicherheit für alle Menschen zu schaffen, die heute über das Internet kulturelle Werke austauschen und erstellen. Wenn man die InfoSoc-Richtlinie liest, stolpert man über einige anachronistische Passagen, in denen etwa von CD-ROMs die Rede ist oder das Lesen von digitalisierten Büchern nur an speziellen Leseterminals in Bibliotheken erlaubt wird. Hier gibt es also einiges an Nachholbedarf.

Was passiert danach?

Die Europäische Kommission hat für das kommende Jahr eine grundlegende Reform des europäischen Urheberrechts angekündigt. Betrachtet man die Fülle von Antworten auf ihre Konsultation aus dem letzten Jahr, wird deutlich, dass es dafür höchste Zeit wird.

Mit meinem Bericht will ich dazu beitragen, dass wir mit der Urheberrechtsreform den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen verbessern und die nationalen Grenzen in der EU überwinden: “Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar” muss ein Ende haben! Wenn man bedenkt, wie lange es dauern kann, bis die EU bestehende Regeln reformiert, müssen wir ein europäisches Urheberrecht schaffen, das auf neue, heute noch unbekannte technologische Entwicklungen vorbereitet ist und Freiraum für neue Formen des Umgangs mit kulturellen Werken lässt. Die kritische Überprüfung der InfoSoc-Richtlinie ist dafür der erste Schritt.

Wer will den Bericht beeinflussen?

Aktuell werde ich mit so vielen Lobbyanfragen zu meinem Bericht überhäuft, dass ich sie unmöglich alle wahrnehmen kann. Um einen differenzierten Überblick über die Interessen der verschiedenen betroffenen Gruppen zu erhalten, werde ich darauf achten, dass Zivilgesellschaft, Internetuser*innen, öffentliche Institutionen wie Bibliotheken und Archive, Verwertungsgesellschaften, Inhalteanbieter, Kulturschaffende und Wissenschaftler’innen gleichermaßen die Möglichkeit bekommen, mir ihre Ansichten zu präsentieren. Ich werde in Kürze eine Übersicht der Anfragen und der Treffen, die ich wahrgenommen habe, veröffentlichen.

Von persönlichen Treffen abgesehen könnt Ihr mir natürlich auch per Mail von euren Erfahrungen und Schwierigkeiten mit der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsregeln berichten!

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

My name is Julia, I'm the Pirate in the European Parliament.

I'm fighting to make copyright in the EU unified, progressive and fit for the future. Will you join me?

3 Kommentare

  1. 1

    Das hat was mit Sisyphus zu tun – ich werde es beobachten. Schützenswertes gibt es an und in den merkwürdigsten Stellen. Aber Schutz ist auch notwendig, denn die meisten ‘Urheber’ gehören nicht gerade zu den Geld-Giganten. Besonders deutsch-sprachige Produkte haben – im Vergleich zu denen in Englischer Sprache – einen nur sehr schmalen Abnehmerkreis. z.B. kann man jetzt bei E-Books (die ja preisgebunden werden sollen) ganz und gar wunderliche Absatzpraktiken anstaunen. Meiner Ansicht nach gehen hierbei die Autoren glatt mit Null aus dem Rennen. (Und viele davon sind einfach zu dusselig, das überhaupt zu merken.)
    Mit diesen digitalen Möglichkeiten ist etwas über uns gekommen, dessen Folgen man noch überhaupt nicht einschätzen kann.

  2. 2

    Es wird Zeit, dass wir neue Anforderungen und nötige Veränderungen verstehen. Schön, dass jemand wie Sie an einer solchen Stelle sitzt und arbeitet.

  3. 3
    Thomas Vögel

    Solange man selbst nicht an Prozessen wie der Kunst, der Musik, dem Film oder anderen kreativen Erzeugnissen beteiligt ist, tut man sich sehr leicht gegen Abgaben zu sein.
    Viele Urheber können aber nur von diesen Abgaben leben. Ohne Urheberrecht könnten viele gar nicht das tun was sie machen und die künstlerische Vielfalt würde sich sehr ausdünnen, wir hätten dann ein paar sehr reiche Staatskünstler und der Rest soll bleiben wo er ist.
    Seit unsere Welt so stark von digitalen Medien vereinnahmt wird, laufen wir in Gefahr von diesen bald voll und ganz geschluckt zu werden, schon jetzt verdienen sich verschiedene Firmen Tag täglich 1000 goldene Nasen und scheissen sich überhaupt nichts mehr und bei näherer Betrachtung müsste es einem die Haare aufstellen, da sind die paar Euro für das Urheberrecht echt lächerlich. Tommy Vögel